Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 112

Zur Frage 24:

Nein.

Zur Frage 25:

Die von der Staatsanwaltschaft Wien im Wesentlichen wegen des Verdachtes der Untreue gemäß § 153 Abs. 1 und 2 StGB geführten Ermittlungen gegen insgesamt zwölf Beschuldigte sind abgeschlossen. Seit Anfang Juni 2013 befindet sich der Ermittlungsakt mit einem umfangreichen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien und einer Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien in der zuständigen Fachabteilung meines Hauses. Da der Vorhabensbericht nicht nur dieses eine in der Frage genannte Faktum umfasst, sondern sich mit mehreren Fakten beziehungsweise Faktenkomplexen beschäftigt, ist mit einem Abschluss der Prüfung erst in den nächsten Wochen zu rechnen.

Zur Frage 26:

Dieser Sachverhalt ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue. Der Vorhabensbericht der WKStA wird derzeit von der OStA geprüft.

Zu den Fragen 27 bis 30:

Mir wurde von der WKStA über ein Verfahren berichtet, in dem der Verdacht der Untreue nach § 153 StGB als Beitragstäter geprüft wird. Infolge der mir gegenüber eingeschränkten Berichtspflichten der WKStA sind mir nähere Verfahrensdetails nicht bekannt.

Hinsichtlich einer Vernehmung des Frank Stronach zum Faktum Eurofighter-Gegen-geschäfte liegt mir kein Bericht vor. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Frage 11. Frank Stronach wird hier nach meinem Informationsstand nicht als Beschuldigter geführt.

Zur Frage 31:

Eine Beantwortung dieser Frage ist mir im Hinblick auf die zur Verfügung stehende Zeit nicht möglich, denn dazu hätten Berichte sämtlicher Staatsanwaltschaften eingefordert werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der 216. Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause habe ich das sachorientierte Klima der Arbeit im Justizausschuss gelobt. Dieses sachorientierte Klima hat dazu geführt, dass wir vieles im Justizbereich auch gemeinsam beschließen konnten, dass wir vieles im Justizbereich gemeinsam bewegen konnten.

Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass der Bereich der Justiz aus dem tages­politischen Hickhack herausgehalten wird, weil es, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz geht. Ich halte es für teilweise wirklich mehr als fahrlässig, wenn die Justiz in das tagespolitische Hickhack hineingezogen wird. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, dass wir der Bevölkerung signalisieren, dass Österreich ein hoch entwickelter Rechtsstaat ist und dass die Justiz ihren Beitrag zur Konfliktlösung in unserem demokratischen Gemeinwesen zu leisten imstande ist, auch wenn natürlich zu dem einen oder anderen Punkt immer wieder Änderungswünsche erhoben werden. Das ist völlig legitim. Wir sollen ja auch gemeinsam daran arbeiten, unser Justizsystem noch besser zu gestalten.

Hohes Haus! Versuchen wir daher auch in Zeiten einer bevorstehenden Wahl, diesen für die Justiz und das Vertrauen der Bevölkerung in diese so notwendigen Respekt sicherzustellen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08