Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 114

es ist auch dort keine Sündenfreiheit für politische Aussagen –, dass also Sie als amtierende Justizministerin die Schafalm erklimmen, um von dort aus zu verkünden, dass die Vorwürfe, um die es hier und heute geht – ich werde sie jetzt noch bringen, die Vorwürfe sind alle neu, sind nach dem Abdrehen, nach dem schändlichen Abdrehen des Untersuchungsausschusses zutage getreten; nie wieder soll ein Unter­suchungsausschuss abgedreht werden! –, alte Hüte sind. Wir werden uns jetzt anschließend in der Aufarbeitung Ihrer Anfragebeantwortung nur mit Dingen beschäft­igen, die nachher zutage getreten sind, die aber Sie als alte Hüte bezeichnet haben, als amtierende Justizministerin!

Frau Karl, ich kann Sie nur auffordern – apropos Wechsel, Kanzlerwechsel –: Klären Sie Ihre Rolle! Nehmen Sie einen Rollenwechsel vor, denn das, was Sie hier abliefern, ist, obwohl Sie es besser könnten, nicht nur nicht erträglich, sondern ist ein Rücktrittsgrund, wenn Sie es nicht rasch klären! (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht dabei bleiben, dass in der Republik Österreich die Justizministerin so etwas verkündet, obwohl das erst jetzt bekannt wurde – und nicht, weil „NEWS“ etwas schreibt oder die Grünen angeblich etwas erfinden, obwohl in der Regel durchgehend sachlich begründet, sondern dem liegt ja ein Sachverständigengutachten Ihrer Staats­anwaltschaft zugrunde, aus dem eindeutig ableitbar ist, dass es – ich halte mich damit gar nicht lange auf – nicht nur ein Schmiergeldsystem gibt über schwarze Konten, schwarze Kassen, wo am Schluss die schwarze ÖVP davon profitiert. Das ist dort drinnen ganz eindeutig nachlesbar. Ich frage mich, warum es in diesem Zusammen­hang noch keine Anklage gibt, nämlich vor der Wahl, aber eine Kleinpartei bei Gericht vorgeführt wird. Das wäre auch noch eine interessante Frage, aber das alles wird sich ja gar nicht mehr ausgehen.

Es wurde das erste Mal detailliert nachgewiesen – was in Wirklichkeit schon immer alle gewusst haben –, wie der Raiffeisenkonzern nicht irgendwie eine Spende gibt, sondern schon allein deshalb eine illegale Spende gibt – dann stellt sich noch die Frage, zu welchem Zweck –, weil sie in dieses Schmiergeldkarussell eingetütet worden ist, auf Scheinkonten, die extra einen ÖVP-Ausweis haben, die extra für die ÖVP geführt wurden, von Banken, von Glücksspielkonzernen und letztendlich von der Telekom. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Telekom massives Interesse daran gehabt hat, auch zu jener Zeit, und massiv interveniert hat, auch bei Ihnen, bei Einzelnen von Ihnen, auch beim damaligen Abgeordneten Molterer, nicht mehr Vizekanzler Molterer, dass eine bestimmte Gesetzgebung hier im Haus verhindert wird, was auch gelungen ist, dass verhindert wird, dass die Telekom vom Rechnungshof geprüft wird. So hängen die Dinge zusammen.

Es gibt also ganz neue Fakten und Beweise dafür, dass die Banken, die Glücks­spielkonzerne hineinzahlen. Ich werde auch für diese beiden Fälle noch nachweisen können, dass der Vorwurf des Gesetzeskaufs ganz klar im Raum steht – es wird nämlich seit dem Ende des Untersuchungsausschusses immer ärger und nicht bes­ser –, der Vorwurf des Gesetzeskaufs, mindestens aber die Beeinflussung der Gesetz­gebung so gut wie nachgewiesen ist. Und dann kommt die Justizministerin und erklärt, dass die Vorhalte der Journalistinnen und Journalisten, also das, was ich soeben gesagt habe, alles alte Hüte sind.

Frau Bundesministerin! Das Haus schräg gegenüber dem Parlament, der Justizpalast, ist jetzt entweder ein Justizministerium oder eine Huttandlerei für alte Hüte. Was jetzt? – Sie müssen Ihre Aussage aus meiner Sicht in geeigneter Form zurück­nehmen – das ist Ihnen ja bei anderer Gelegenheit irgendwie dann doch noch gelungen –, andernfalls würde es nur die Alternative des Rücktritts geben, bei allem Respekt, den ich Ihnen sonst wirklich entgegenbringe. (Beifall bei den Grünen.)