Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 12

Keinerlei Maßnahmen zugunsten der lange angekündigten Senkung der Lohnneben­kosten.

Keinerlei aktive Außenpolitik zur Wahrung unserer Interessen oder zur Friedensver­mittlung in der Tradition Kreiskys.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundeskanzler folgende Dringliche Anfrage:

Dringliche Anfrage

1. Welche Bemühungen gab es seit Ihrer Angelobung als Bundeskanzler zum Ausbau der direkten Demokratie in Österreich?

2. Welche konkreten Ministerialentwürfe und Regierungsvorlagen gibt es zu diesem Thema?

3. Unterstützen Sie bzw. der Verfassungsdienst den Vorschlag, eine Volksinitiative nach Schweizer Vorbild einzuführen in politischer bzw. in rechtlicher Hinsicht? Wenn nein, warum nicht?

4. Ist ein Antrag der Bundesregierung auf Einleitung von Volksbefragungen zu um­strittenen Themen wie z.B. die Mitgliedschaft Österreichs im ESM, die Bildungsreform und der Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in Aussicht genom­men, zumal wir im Jänner 2013 mit der Wehrpflichtvolksbefragung gute Erfahrungen gemacht haben? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist ein Ministerialentwurf oder eine Regierungsvorlage zur Einführung eines Vetoreferendums in Aussicht genommen? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche konkreten Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie wurden von Ihnen auf europäischer Ebene gesetzt?

7. Sie haben sich mit Ihrer Regierungsmannschaft in Ausübung einer Politik der sozialen Kälte bisher geweigert, beim Pflegegeld eine Inflationsabgeltung vorzuneh­men. Wie könnten zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?

8. Sie haben sich mit Ihrer Regierungsmannschaft in Ausübung einer Politik der sozia­len Kälte geweigert, bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eine Inflations­abgeltung vorzunehmen. Wie könnten zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?

9. Sie haben sich mit Ihrer Regierungsmannschaft in Ausübung einer Politik der sozialen Kälte geweigert, bei den Pensionen eine echte Inflationsabgeltung nach dem Pensionistenpreisindex vorzunehmen. Wie könnten zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?

10. Sie haben sich mit Ihrer Regierungsmannschaft in Ausübung einer Politik der sozialen Kälte geweigert, bei Behindertenfreibeträgen eine Inflationsabgeltung vorzu­nehmen. Wie könnten zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?

11. Unter Ihrem Vorsitz hat die SPÖ-ÖVP-Regierung versagt und es nicht geschafft, das Gesundheitssystem in Österreich einer Gesundung zuzuführen und dringende Reformen umzusetzen. Wie könnten zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?

12. Unter Ihrem Vorsitz hat die SPÖ-ÖVP-Regierung versagt und es nicht geschafft, die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform umzusetzen. Wie könnten