11.34
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das „Who is Who des roten Versagens“ (He-Rufe bei der SPÖ) hinter mir aufgefädelt, damit die Wählerinnen und Wähler sich noch einmal ein Bild machen können, wer für die Missstände im Land verantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber lassen Sie mich bitte mit etwas anderem beginnen. Ich weiß nicht, ich werde den Eindruck nicht los, dass der Herr Bundeskanzler soeben eine Art Abschiedsrede gehalten hat. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat sehr so geklungen, also ob er den Österreicherinnen und Österreichern nichts mehr zu sagen hätte über den Wahltag hinaus, und ich glaube, dass das auch immer realistischer wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wundern würde es mich nicht, denn seit 2006 agiert diese Bundesregierung nach dem Motto: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute! (Rufe bei der SPÖ: Schneller! Schneller! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ –: Aufgeregter Hühnerstall!)
Sie dürfen sich betroffen fühlen, denn das, was Sie da bisher von sich gegeben haben im Zusammenhang mit irgendwelchen Reformvorhaben, das kennen wir seit 2006, das hat das Regierungsprogramm 2008 gefüllt, und eine weitere Wiederholung dieser leeren Phrasen wollen wir uns nicht einmal antun. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wahlentscheidungen, wie wir sie jetzt am Sonntag haben, sind ja immer auch Entscheidungen in zweierlei Hinsicht. (Rufe bei der SPÖ: So langsam! Schneller!) Wir haben zum einen die Entscheidung darüber, wer denn die tragfähigeren, wer die nachhaltigeren, ja, die glaubwürdigeren – und jetzt kommt ein Punkt, bei dem Sie wahrscheinlich aufjaulen werden –, wer vor allem auch die auf die Interessen der österreichischen Bevölkerung hin abgestimmten Programme vorweisen kann und wer in diesem Zusammenhang glaubwürdiger ist.
Das ist dieses berühmte Kriterium der Inländerfreundlichkeit, das die freiheitliche Politik so auszeichnet und ihr eine Sonderstellung im positivsten Sinne dieses Wortes gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das ist auch das, womit Sie nicht umgehen können und warum Ihnen nichts anderes einfällt, als diesen inländerfreundlichen Zugang zur Politik dann immer als ausländerfeindlich zu verunglimpfen.
Meine Damen und Herren! Da kann ich Ihnen gleich sagen, dass die Politik der Nächstenliebe (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf bei der ÖVP) – wie wir Freiheitliche sie jetzt auch in diesem Wahlkampf propagiert haben und womit wir sehr, sehr großen Anklang finden in der Bevölkerung – ein ganz, ganz anderes Kaliber ist als dieses Herumgemurkse, das Sie den Österreicherinnen und Österreichern seit Jahren anbieten.
Uns geht es in diesem Wahlkampf, der Programmatik und in der politischen Ausrichtung für die kommenden Jahre darum, denjenigen zu Gerechtigkeit zu verhelfen, die insbesondere durch die Politik der SPÖ und auch der ÖVP Ungerechtigkeiten erfahren haben – in allen Bereichen und in allen Lebenslagen. Es sind diejenigen, die Sie mit Kürzungen, die Sie mit Streichungen, die Sie mit Belastungen, die Sie mit Reformverweigerung und die Sie letztendlich auch mit einem Ausverkauf Österreichs (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) immer wieder hinters Licht geführt und eigentlich ihrem Schicksal überlassen haben. Das ist unser Zielpublikum, diese Leute wollen wir ansprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Grauslichkeiten, Erhöhungen, Belastungen, Kürzungen – alles sozial unverantwortlich. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine blödsinnige Rede!) Das ist der Mix Ihrer Politik, mit dem Sie jetzt glauben, noch irgendwo Wählerstimmen zu finden. – Allein es
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