Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 59

Wenn man sieht, dass die, die für ihr Geld arbeiten gehen, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Selbständigen und KMUs, zirka 60 Prozent des Gesamtein­kommens, 60 Prozent vom Kuchen bekommen haben, und annehmen würde, dass sie auch zirka 60 Prozent der Steuern und Abgaben gezahlt haben, dann muss man erkennen, dass das nicht der Fall war, sondern die haben fast 90 Prozent der Abgaben bezahlt. Und die Gruppe, die über Kapital und Vermögen und über daraus erzieltes Einkommen verfügt hat, hat 40 Prozent vom Kuchen bekommen, aber gerade einmal 10 Prozent der Steuern und Abgaben bezahlt.

Deswegen haben wir am Beginn, als wir in die Regierung gekommen sind, gesagt, wir müssen die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die, die heute nicht einen ordentlichen Beitrag leisten, nämlich die, die über Kapital und Vermögen verfügen, einen gerechteren Beitrag leisten. Und dafür haben wir auch gesorgt, und das haben wir auch getan: Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt – bei den Arbeits­losenversicherungsbeiträgen beziehungsweise bei der Lohn- und Einkommensteuer im Jahr 2009 – und haben in diesem Bereich um zirka 3 Milliarden € entlastet. Auf der einen Seite haben wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt, und auf der ande­ren Seite haben wir Steuern und Abgaben für Kapital und Vermögen entweder neu eingeführt – wie die Bankenabgabe, Aktienspekulationssteuer et cetera – oder beste­hende Steuern erhöht, wie zum Beispiel für Stiftungen.

Dadurch haben wir dafür gesorgt, dass jene, die über Kapital und Vermögen verfügen, heute um 2,5 Milliarden € mehr an Steuern zahlen – Arbeit weniger, Kapital und Vermögen mehr. Das hat dazu geführt, dass heute die, die 60 Prozent vom Kuchen bekommen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, nicht mehr 90 Pro­zent, sondern „nur“ – unter Anführungszeichen – 85 Prozent der Steuern und Abgaben zahlen und dass die, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügen und 40 Prozent vom Kuchen bekommen, nicht mehr nur zehn, sondern immerhin 15 Prozent der Steuern und Abgaben in diesem Land zahlen. – Das sind erste wichtige Schritte gewesen, aber wir sind noch lange nicht dort, dass wir von einem ausgewogenen, gerechten Steuersystem sprechen könnten.

Der Bundeskanzler hat deswegen vollkommen richtig gesagt, in der nächsten Legis­laturperiode muss dieser bewährte Weg, den die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP die letzten fünf Jahre gegangen ist, weitergehen, nämlich indem wir weiterhin die Steuern und Abgaben auf Arbeit senken, zum Beispiel durch eine Lohnsteuerreform. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht, wie das beim Tarif genau aussehen kann. Wir schauen uns auch genau an, was man bei den Sozialversicherungsabgaben machen kann, damit man für Einkommen unter 1 300 € auch eine Entlastung bekommt. Das ist ein bisschen komplizierter. Aber jedenfalls geht es darum, Steuern und Abgaben auf Arbeit weiter zu senken – und auf der anderen Seite, weil wir ja alle wissen, dass wir unser Budget in Ordnung halten müssen, auch zu schauen: Wer zahlt stattdessen die Steuern?

Es ist nun einmal so, dass es eine Gruppe in Österreich gibt, die über Kapital- und Vermögenseinkommen verfügt und die heute keinen gerechten Beitrag leistet. Und deswegen ist es richtig und wichtig, diesen Weg weiterzugehen, dass wir die Steuern und Abgaben für Vermögen und Kapital erhöhen, zum Beispiel durch eine Millionärs­steuer, zum Beispiel durch eine Steuer für Millionenerbschaften.

Das sind Steuern, die es in vielen europäischen Ländern gibt, wo deswegen keiner davongelaufen ist, sondern wo, wie zum Beispiel in Deutschland, diese Steuern einfach bezahlt werden. Es geht vor allem darum, dass wir ein gerechteres Steuer­system bekommen, als es heute der Fall ist. Und insofern erwarte ich mir auch, dass wir das in den nächsten fünf Jahren machen.