LETZTES UPDATE: 05.04.2012; 14:55
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Änderung des § 107a StGB zur Wahrung der Meinungsfreiheit (136/PET)

Übersicht

Status: Ausschussbericht 1688 d.B. zur Kenntnis genommen

Schlagworte

Petition

Petition betreffend Änderung des § 107a StGB (Strafgesetzbuch) zur Wahrung der Meinungsfreiheit (Petent nicht ersichtlich)

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Mag. Ewald Stadler

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einlangen NR  
01.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
07.12.2011 Begrenzte Verteilung  
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  Ausschussberatungen NR  
05.12.2011 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
07.12.2011 138. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 3
13.12.2011 Aussendung des Pressedienstes: Nr. 1218/2011  
12.03.2012 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses  
12.03.2012 Aussendung des Pressedienstes betreffend 16. Sitzung des Ausschusses: Hearing im Petitionsausschuss zum Thema Sex-Handel mit Kindern Nr. 176/2012  
12.03.2012 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die Petition durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen
Dafür: S, V, F, G, B, dagegen: -
 
12.03.2012 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 63, 66, 67, 69, 73, 98, 104, 112 und 113, 117, 121, 124, 126 und 127, 130 bis 134, 136, 144, 146 und 151 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 32 und 33 (1688 d.B.)  
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  Plenarberatungen NR  
29.03.2012 Auf der Tagesordnung der 150. Sitzung des Nationalrates  
29.03.2012 Aussendung des Pressedienstes betreffend 150. Sitzung des Nationalrates: Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat Nr. 244/2012  
29.03.2012 150. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, B, dagegen: F, G
 
29.03.2012 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Edith Mühlberghuber (F) Contra  
  Mag. Rosa Lohfeyer (S) Pro  
  Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) Contra  
  Anna Höllerer (V) Pro  
  Rupert Doppler (F) Contra  
  Ursula Haubner (B) Pro  
  Tanja Windbüchler-Souschill (G) Contra  
  Hermann Lipitsch (S) Pro  
  Christian Lausch (F) Contra  
  Christine Marek (V) Pro  
  Josef Jury (F) Contra  
  Gerhard Huber (B) Pro  
  Dietmar Keck (S) Pro  
  Bernhard Vock (F) Contra  
  Mag. Gertrude Aubauer (V) Pro  
  Johann Hell (S) Pro  
  Mag. Wolfgang Gerstl (V) Pro  
  Johann Hechtl (S) Pro  
  Hermann Gahr (V) Pro  
  Erwin Preiner (S) Pro  
  Johann Singer (V) Pro  
  Werner Neubauer (F) Contra  
  Fritz Grillitsch (V) Pro  
  Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) tatsächliche Berichtigung  
29.03.2012 Aktenvermerk 509/BAV  
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Zustimmungserklärung

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

Es haben bereits 92 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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