LETZTES UPDATE: 20.01.2012; 02:15
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"Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (149/PET)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen

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Petition

Petition betreffend "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (Dr. Martin Balluch, Wien)

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eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Mag. Johann Maier

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einlangen NR  
20.12.2011 Einlangen im Nationalrat  
22.12.2011 Begrenzte Verteilung  
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  Ausschussberatungen NR  
20.12.2011 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
18.01.2012 140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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Die gegenständliche Petition wurde bereits gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates rechtsgültig eingebracht. Die elektronische Zustimmung dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.

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