Übersicht
Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Beratungen noch nicht aufgenommen
Petition
Petition betreffend "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (Dr. Martin Balluch, Wien)
eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Mag. Johann Maier
Meldungen des Pressedienstes
Parlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
Protokoll |
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| 20.12.2011 | Einlangen im Nationalrat | |
| 22.12.2011 | Begrenzte Verteilung | |
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| 20.12.2011 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
| 18.01.2012 | 140. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
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Zustimmungserklärung
Zustimmen
Elektronische Zustimmungserklärung zur Petition
Die gegenständliche Petition wurde bereits gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates rechtsgültig eingebracht. Die elektronische Zustimmung dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.
Es haben bereits 3677 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.
Zustimmungserklärungen anzeigen
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