NATIONALRAT

 

 

 

           Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hält Dienstag, den 14. März 2017, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VIII Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-363 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2017, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-349 d.B.)

3.)         Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern (966/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 2. März 2016 vertagten Verhandlungen)

4.)         Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-fache Struktur der Wirtschaftskammer abschaffen (1964/A(E))

5.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustrukturierung der Wirtschaftskammer (2022/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Modernisierung der Gewerbeordnung - Beispiel Reinigungsgewerbe (388/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Mai 2014 vertagten Verhandlungen)

7.)         Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Lehrberufes FahrradtechnikerIn (1956/A(E))

8.)         Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung Neu (1888/A(E))

9.)         Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit der Beseitigung von in der Gewerbeordnung normierten Entlassungstat­beständen aus dem Jahr 1859 (374/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 9. Oktober 2014 vertagten Verhandlungen)

10.)       Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wirtschaftsstandort Österreich: Wirtschaftsfreundliche Maßnahmen und Steuerer­leichterungen für Betriebsgründungen im ländlichen Raum" (961/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 7. Juni 2016 vertagten Verhandlungen)

11.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizi­tätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen wird (1519 d.B.)

12.)       Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend 100 Prozent Ökostrom bis 2030 (1493/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 30. November 2016 vertagten Verhandlungen)

13.)       Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Ökostromförderung (1260/A(E))

           (Wiederaufnahme der am 4. Oktober 2016 vertagten Verhandlungen)

 

 

 

Wien, 2017 03 13

 

 

Peter Haubner Obmann

 

 

Aviso

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 9 sowie 11 bis 13 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 

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           Weitere Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie sind für Donnerstag, den 11. Mai 2017, um 14 Uhr und Donnerstag, den 22. Juni 2017, um 14 Uhr vorgesehen.