jährliche Valorisierung des Pflegegeldes im Rahmen einer gesetzlichen Pflegeversicherung statt Erhöhung von Massensteuern (168/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

9. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

10. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 158 d.B.

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

30. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für behinderte Menschen, Mindestpension von 1200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex (197/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, T, N

30. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

30. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F, G, N. Dagegen: T