rechtliche Bedenken bei Verwendung von Beamten für parteipolitische private Befragungen (820/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer zu der schriftlichen Anfrage (871/J) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister im Bundeskanzleramt betreffend rechtliche Bedenken bei Verwendung von Beamten für parteipolitische private Befragungen

Beantwortet durch

Dr. Josef Ostermayer (S)

Büro des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst