Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (3304/J) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Politische Partizipation und Grundrechte