mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll (6367/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (6528/J) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll

Themen

Inneres und RechtParlament und Demokratie

Dokumente

Beantwortet durch

Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll (6528/J)

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