Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (7440/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der schriftlichen Anfrage (7659/J) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger

Themen

Information und MedienInneres und RechtSoziales

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Beantwortet durch

Portraitfoto von Mag. Johanna Mikl-Leitner

Mag. Johanna Mikl-Leitner (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (7659/J)

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