fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen (9470/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (9932/J) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen

Themen

Inneres und RechtVerkehr und Infrastruktur

Dokumente

Beantwortet durch

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Mag. Wolfgang Sobotka (V)

Bundesministerium für Inneres

Beantwortet

fehlende Beweispflicht der Exekutive bei Geschwindigkeitsmessungen mit Radarpistolen (9932/J)

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