weiterhin fragliche Rechtskonformität der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (SNNB) der ÖBB (9624/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried zu der schriftlichen Anfrage (10053/J) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend weiterhin fragliche Rechtskonformität der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (SNNB) der ÖBB