Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens mit Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten und der EU samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (71 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 38/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 38/BNR, Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (sog. "Cotonou-Änderungsabkommen")

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)