Straßenverkehrsordnung, Änderung (27. StVO-Novelle) (775 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

84. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

85. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 786 d.B.

Auf der Tagesordnung der 91. Sitzung des Nationalrates

91. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen (AA-118)
abgelehnt
Dafür: G, N. Dagegen: S, V, F, T

91. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, T))

91. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 239/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.11.2015)

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 9452/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 845. Sitzung

845. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Novak

845. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

845. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 239/BNR