Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des .. (783 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

91. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag des Präsidenten Karlheinz Kopf auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 100. Sitzung des Nationalrates

100. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

100. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 255/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 08.01.2016)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 9473/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 847. Sitzung

847. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Armin Forstner

847. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

847. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

847. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Ziffer 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 255/BNR