Entfall einer disziplinären Verfolgung von Beamten trotz voller Sanktionierung unter Diversion (1196 d.B.)

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1349/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall einer disziplinären Verfolgung von Beamten trotz voller Sanktionierung unter Diversion

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.06.2016	Verfassungsausschuss: Antrag auf Kenntnisnahme eines ablehnenden Ausschussberichts Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ, STRONACH
22.06.2016	Verfassungsausschuss: Bericht
23.06.2016	Einlangen im Nationalrat
07.07.2016	Auf der Tagesordnung der 138. Sitzung des Nationalrates