HEAT-Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (4029/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (gem. Sicherheitspolizeigesetz)

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