Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (gem. Sicherheitspolizeigesetz)