Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend HEAT (Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen) -Anfrage zum Rechtsschutzbeauftragten (gem. Sicherheitspolizeigesetz)