mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll (6528/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend mögliche verbotene Intervention, die auf eine strafrechtliche Verfolgung gegen den Abgeordneten Herbert Kickl hinwirken soll

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.09.2015	Einlangen im Nationalrat (Frist: 23.11.2015)
23.09.2015	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
23.09.2015	91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 21
23.11.2015	Schriftliche Beantwortung (6367/AB)