Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem. § 115 StGB iVm § 117 Abs. 3 StGB (14000/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem § 115 StGB iVm § 117 Abs 3 StGB

Eingebracht von

Dieter Brosz, MSc (G)

Eingebracht an

Dr. Wolfgang Brandstetter (A)

Bundesministerium für Justiz

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