Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde (163/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONA) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Zweckwidmung der Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation oder für die Bundeswettbewerbsbehörde

Welche Maßnahmen werden Sie wann setzen, damit künftig Bußgelder wegen Preisabsprachen zugunsten des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) oder für die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zweckgewidmet werden?

Eingebracht von

Leopold Steinbichler (T)

Eingebracht an

Dr. Reinhold Mitterlehner (V)

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft