Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 05.11.2015 | Einlangen im Nationalrat | |
| 05.11.2015 | Ende der Begutachtungsfrist 21.12.2015 | |
| 15.03.2016 | Regierungsvorlage (1058 d.B.) |
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