Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 91

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Antrag 21/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird;

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien (13 d.B.),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Ver­wendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern (15 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittli­chen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmun­gen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jah­ren 2011 und 2012 (Reihe Einkommen 2013/1) (III-31 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/13 (III-33 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/1 (III-34 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/2 (III-41 d.B.);

Umweltausschuss:

Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erfassung von Um­gebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen (Bundes-Umge­bungslärmschutzgesetz – Bundes-LärmG) geändert werden,

Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen bet­reffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackun­gen,

Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert wird;

Wissenschaftsausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberöster­reich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Ein­richtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (23 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tä­tigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2012 (III-37 d.B.);

Budgetausschuss:

Förderungsbericht 2012 der Bundesregierung (III-36 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Gesundheit über den Bundes-Zielsteuerungsvertrag für die Jahre 2013 bis 2016 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. Ap­ril 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-38 d.B.),

 


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