Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 159

Wir werden jetzt versuchen, den Abstimmungsvorgang bis 15 Uhr pünktlich zu Ende zu bringen. Ich bitte daher um Ihre Aufmerksamkeit.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 21 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner liegt eine vom Berichterstatter vorgebrachte Druckfehlerberichtigung vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes jeweils unter Berücksichtigung der Druckfehlerbe­richtigung abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Gerstl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Änderung der Zif­fer 14 sowie die Einfügung einer neuen Ziffer 16 und der sich daraus ergebenden Än­derungen der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen zum Inhalt hat.

Wer diesen Änderungen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrach­ten Druckfehlerberichtigung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerbe­richtigung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr.

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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die un­terbrochene Sitzung wieder auf.

15.00.00Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend noch mehr Milliarden für die Hypo Alpe Adria und wieder weniger Geld für Wissenschaft und Bildung (502/J)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 502/J.