Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 44

gionalen Anforderungen Bedacht zu nehmen ist und auf diesen Fakten aufbauend Poli­zeidienststellen zugesperrt werden.

Sehr geehrte Frau Minister (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das trifft auf St. Jakob im Defereggental zu, sowohl was die Lage anbelangt, was die Topo­graphie anbelangt, was die Höhenlage anbelangt, was die Entfernung, was die Erreich­barkeit anbelangt. Man widerspricht sich hier also selber. Eigentlich müssten Sie sofort heute „Kehrt marsch!“ machen und sagen: Jawohl, in St. Jakob im Defereggental bleibt aufgrund der Argumentation Ihres Landespolizeidirektors die Polizeidienststelle erhal­ten. (Beifall bei der FPÖ.)

12.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. – Bitte.

 

12.10.26

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Her­ren auf den Rängen und vor den Bildschirmen! Es ist weder zulässig zu sagen, wir müssen so viele Dienststellen wie möglich zusammenlegen beziehungsweise so viele Dienststellen wie möglich schließen, noch ist es zulässig zu sagen, es darf keine ein­zige Dienststelle geschlossen werden, wie das die Freiheitlichen seit Längerem propa­gieren.

Das sage ich nicht nur als Abgeordnete dieses Hauses, sondern das sage ich auch als betroffene Bürgerin, bei der eingebrochen wurde. Das war damals unter Schwarz-Blau (Abg. Ing. Hofer: Aber da können wir nichts dafür! – Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), und die Polizei, die gekommen ist, hat mir gesagt: Leider können wir nicht noch einmal kommen, um Fingerabdrücke festzustellen, wir sind nämlich überlastet und haben nicht genug Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen in der Debatte also etwas mehr Differenzierung, als es immer wieder der Fall ist. Diese Differenzierung vorzunehmen haben einzelne Kollegen und Kolleginnen hier probiert, teilweise mit Erfolg. Aber ich möchte auch die Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen ansprechen. Bei der Frage, wie sicher sich Menschen, wie sicher sich Bürger und Bürgerinnen fühlen, ist dieses Hickhack von wegen: Ihr seid schuld; nein, ihr seid schuld; wir wissen es besser; nein, wir wissen es besser!, fehl am Platz.

Das ist auch der Politikfrust, den wir schon sehr lange erleben – nicht nur beim Thema Sicherheit, sondern auch bei diversen anderen Themen –, wenn Bürger und Bürgerin­nen sagen, man soll endlich wegkommen vom Parteienhickhack, endlich Konzepte auf den Tisch legen und auch die Konzepte, Vorschläge und Überlegungen der anderen bitte nicht durch die Parteibrille sehen, sondern sich anschauen, wo es Sinn macht und wo nicht. (Abg. Kickl: Sie haben sogar einen Parteibrillen-Kalender!)

Mein Kollege Peter Pilz hat mehrere Gemeinden konkret genannt, und das müssen wir uns noch einmal anschauen. Denn es macht weder Sinn zu sagen: Schließen wir so viel wie möglich und legen wir so viel wie möglich zusammen, noch macht es Sinn, wenn jede Dienststelle tabu ist und keine einzige Dienststelle geschlossen werden darf.

In der Steiermark wird es durch die Schließung von Wildalpen, Hieflau und Gußwerk in Zukunft eine unversorgte Strecke von 70 Kilometern geben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP! Ich bin mir sicher, dass Sie auch der Meinung sind, dass es völlig verantwortungslos ist, eine Strecke von 70 Kilometern ohne Versorgung durch die Polizei zu schaffen. Das würde niemand von uns wollen – egal, ob das in