Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 86

nicht vor die Wahl stellen, nur mit einer Seite zusammenarbeiten zu können. Wir müs­sen jetzt gemeinsam an einer Lösung arbeiten, und das auf gleicher Augenhöhe.

Wir sollten daher vermehrt versuchen, die beiden gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsorganisationen, also die OSZE und den Europarat, wo Russland, die Ukrai­ne und auch die anderen europäischen Staaten gleichberechtigt miteinander debattie­ren und gleichberechtigte Mitglieder sind, als aktive Vermittler einzuspannen. Öster­reich, das wurde schon erwähnt, hat derzeit den Vorsitz im Europarat und kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Wahlbeobach­ter und Wahlbeobachterinnen, die es immer wieder besonders in solchen Ländern der Transformation ermöglichen, dass Wahlen ordnungsgemäß abgehandelt werden und stattfinden können.

Jetzt gilt es also schnell zu handeln, damit der fragile Frieden eine realistische Chance hat, denn wir wissen, dass es auf beiden Seiten radikale und gewaltbereite Kräfte gibt, denen nicht an einer friedlichen Lösung gelegen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.36

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

14.36.24

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Außenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Es sind schon erschütternde Bilder, die wir jetzt bereits wochenlang von den Medien geliefert bekommen. Wenige Hundert Kilometer von uns entfernt bren­nen Plätze, fliegen Pflastersteine, werden Menschen erschossen, werden Menschen gezielt erschossen.

Die Ukraine, ein europäisches Land, droht im Chaos zu versinken; und das geht uns etwas an – gesellschaftlich, politisch, aber vor allem menschlich geht uns das etwas an. Auch wenn die Ukraine nicht Teil der Europäischen Union ist, geht es uns etwas an, denn die Menschen in der Ukraine hoffen auf die EU, sie setzen auf die EU, sie marschieren mit europäischen Fahnen, und sie werden auch unter europäischen Fah­nen erschossen. (Abg. Kickl: Das Problem ist nur nicht !)

Daher muss man erkennen, dass die Ukraine eine junge Demokratie ist, ein junges Land ist, und man erkennt dort die ganze Schwierigkeit beim Transformationsprozess, wenn aus einem ehemaligen kommunistischen Land ein demokratisches Land wird. Es ist schon beeindruckend, zu sehen, dass Hunderttausende Menschen darum ringen, demokratische Verhältnisse, stabile demokratische Verhältnisse zu haben – wie sie für uns selbstverständlich sind. Sie waren auch erfolgreich, denn letztendlich haben die Massenproteste, auch dank der Unterstützung der Europäischen Union und anderer, dazu geführt, dass es zu Neuwahlen kommt. Das ist ein starkes Zeichen der Mitbe­stimmung und auch ein starkes Zeichen für Demokratie, etwas, das wir hier im Hohen Haus diskutieren. Die große Masse der Menschen lässt es sich nicht mehr gefallen, von oben herab behandelt zu werden, sondern will aktiv mitgestalten – hier wie dort, und dort geht es um weit mehr.

Es war sehr wohl die Europäische Union – das hat Außenminister Kurz erwähnt –, die stellvertretend drei Außenminister geschickt hat, aus Deutschland, Frankreich und Po­len, die sehr wohl eine Dynamik in die Vermittlungsgespräche hineingebracht haben. Sie haben das alle verfolgt. Es wurde gemeinsam mit der Europäischen Union ein Fahrplan zur Lösung des Konflikts ausgearbeitet. Es wurden Sanktionen seitens der EU verhängt, die letztendlich dazu geführt haben, dass die Anti-Terror-Einsätze zu­rückgedrängt wurden und man wieder zu mehr Stabilität gekommen ist. Es wurde ver-