Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 22

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Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 850/J bis 1054/J

Zurückziehungen: 736/J, 827/J, 969/J und 970/J

2. Anfragebeantwortungen: 354/AB bis 392/AB

3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2013; Austauschblätter (Vorlage Zu 15 BA)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 74d Abs.2, 74f Abs. 3, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:

Budgetausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 4. Quartal 2013 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ)(Vorlage 17 BA und Zu 17 BA)

Monatserfolg Jänner 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 18 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördli­chen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 8 betreffend „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hy­po Alpe Adria“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition Nr. 9 betreffend „Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Petition Nr. 10 betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdeba­kels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Poli­zeiinspektionen“

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittel­betriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit ei­ner Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländli­chen Raum“

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend „TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsab­kommens zwischen der EU und den USA“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

 


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