Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 850/J bis 1054/J
Zurückziehungen: 736/J, 827/J, 969/J und 970/J
2. Anfragebeantwortungen: 354/AB bis 392/AB
3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2013; Austauschblätter (Vorlage Zu 15 BA)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs.4, 74d Abs.2, 74f Abs. 3, 80 Abs.1, 100 Abs.4, 100b Abs.1 und 100c Abs.1:
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 BHG 2013 über die im 4. Quartal 2013 genehmigten Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ)(Vorlage 17 BA und Zu 17 BA)
Monatserfolg Jänner 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 18 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (609 St 5/14z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Bernd Schönegger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 StGB
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 8 betreffend „Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe Adria“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 9 betreffend „Lückenlose Offenlegung der Hypo-Gläubiger“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
Petition Nr. 10 betreffend „umfassende Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Finanzdebakels und Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“, überreicht von den Abgeordneten Elmar Podgorschek, Mag. Werner Kogler, Ing. Robert Lugar und Dr. Rainer Hable
Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von Polizeiinspektionen“
Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Förderung der landwirtschaftlichen Klein- und Mittelbetriebe und des extensiven Grünlandes im Rahmen der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik“
Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Landärztliche Versorgung der Gemeinde Rinn mit einer Kassenarztstelle, gegen den Abzug der Gesundheitsversorgung aus dem ländlichen Raum“
Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend „TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
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