Die Lösung, die ins Auge gefasst worden ist, ist in der heutigen Erklärung seitens der Regierung als klare Lösung bezeichnet worden. – Verzeihen Sie mir, dass ich das nicht ganz so verstanden habe. Was ist an dieser Lösung wirklich klar? Ich habe das Gefühl, es ist eine schlawinerhafte Lösung, die sich von allem ein bisschen herausholt. Einerseits will man Stabilität signalisieren, wie die Regierung gesagt hat, was ja heißt: Finanzmärkte, wir stehen schon gerade für das, was passiert ist.
Also diese Anstaltslösung, die alles übernimmt, kommt nicht. Es kommt zu irgendeiner Mittellösung, bei der eben doch ein paar Milliarden mehr an Haftungen für die Republik Österreich herauskommen, also Bad Bank.
Schließlich sagt man: Es ist eine privatwirtschaftliche Lösung. – Also die privatwirtschaftliche Lösung ist das sicher nicht! Die wäre ja die Insolvenz gewesen. Was heißt hier „privatwirtschaftlich“? – Gemeint ist offensichtlich, dass man eine Bad Bank in Form einer GmbH gründet. Aber das hat nichts mit Privatwirtschaft zu tun, sondern das ist die privatrechtliche Form der Abwicklung, die man hier wählt, die jedoch nichts mit Privatwirtschaft zu tun hat, wo man Haftungen übernimmt und der Steuerzahler Milliarden in eine Abbaugesellschaft hineinzahlt.
Also von allem ein bisschen etwas, und deshalb habe ich vorhin das Wort „schlawinerhaft“ verwendet.
Die Gefahr bei der ganzen Geschichte ist, dass man letztlich genauso in eine Vollhaftung hineinschlittert, wie sie das Land Kärnten seinerzeit übernommen hat, mit anderen Worten, man macht schließlich genau den Fehler, den man der anderen Partei vorwirft, wodurch man in diesen ganzen Schlamassel hineingekommen ist. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich hoffe, dass ich mit dieser Befürchtung, dass Sie letztlich genau den Fehler machen, den Sie den anderen vorwerfen, unrichtig liege. Wenn Sie mir das beweisen, bin ich froh, weil alles, was nicht in diese Richtung geht, dem Steuerzahler viel Geld erspart. Derzeit gehen wir aber konsequent in eine Richtung, wo eine Milliarde nach der anderen dazukommt und die Haftungen aufgehäuft werden. (Abg. Schieder: Das ist falsch!)
Das noch dazu, obwohl man gar nicht weiß, wie viel man eigentlich übernimmt. Wenn wir hören, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag sei diese Lösung gefunden worden, am Samstag sagt uns die Regierung, wir wollen eigentlich wissen, um wie viel es genau geht, dann sage ich, das hat alles nichts mit Privatwirtschaft zu tun.
Wenn ich heute eine Art Transaktion mache, eine M&A-Transaktion und sage, ich kaufe etwas und verpflichte mich dazu, und am nächsten Tag sage ich, ich möchte eigentlich wissen, was das kostet, dann wird es eine Menge Leute geben, die mir wahrscheinlich den Kopf abreißen werden. Also mit Privatwirtschaft hat das überhaupt nichts zu tun! (Beifall beim Team Stronach.)
Letztlich glaube ich, dass Sie irgendwie Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden sind. So wie eben manche Etatisten den Finanzmärkten immer nur Spekulation und dies und das vorwerfen und dann ausgerechnet die Gewerkschaftsbank zur größten Spekulationsbank wird, scheint mir auch hier die Regierung Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden, die bösen Finanzmärkte, da müssen wir Angst haben und, und, und, und letztlich sind es genau die, deren Interesse man plötzlich wahren möchte durch die Lösung, die man jetzt anstrebt, indem man sagt, oh, ihr lieben Finanzmärkte, ihr seid zwar böse, und das sind unsere Sonntagsreden, aber wenn es hart auf hart geht, dann sagen wir Stabilität und bedienen alle Schulden und Haftungen, die eingegangen worden sind.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten und von den gemäßigten Sozialdemokraten! Sie sind hier Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden! (Beifall beim
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