Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 134

Wir brauchen also erstens keine Datensammelwut, sondern Datensparsamkeit, und mit den Daten, die gesammelt worden sind, muss sorgsam umgegangen werden. Der Staat muss effektive und zielführende Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen und in Wirklichkeit damit den Staat auch selbst zu schützen. (Beifall bei den NEOS.)

15.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Holzinger. – Bitte.

 

15.38.53

Abgeordnete Daniela Holzinger, BA (SPÖ): Sehr geehrte BesucherInnen auf der Ga­lerie! Geschätzte BürgerInnen, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehr­te KollegInnen! Wir diskutieren heute über eine Situation, in der es um fehlende Daten­sicherheit geht. Und da reden wir eben nicht von Testergebnissen oder dergleichen, sondern speziell von personifizierten Daten von Schülerinnen und Schülern, die es zu schützen gilt. Deshalb wird es zu einem kurzfristigen Aussetzen dieser Tests, die jetzt anstehen, kommen.

Ich denke mir, diese Entscheidung der Ministerin ist zu respektieren. Ich habe das in den letzten Wochen verfolgt. Ich habe die vorhin getätigte Aussage sehr interessant ge­funden, es sei eine überstürzte und nicht professionelle Entscheidung. Ich frage mich, ob es eine professionelle Entscheidung war, ab dem ersten Moment, von dem man da­von gewusst hat, zu fordern, die Frau Ministerin soll zurücktreten, weil sie die Verant­wortung dafür zu tragen hat.

Ich bin der Meinung, dass es professionell ist, so wie es jetzt gehandhabt wird, dass man sich anschaut: Wo liegt denn das Problem?, und dann machen wir die Tests wie­der, denn schließlich geht es um die personenbezogenen Daten vieler Schülerinnen und Schüler und vieler Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Abgeordnete Kitzmüller ist jetzt leider nicht mehr da, sie hat gesagt, wir wollen vom Versagen einer sozialdemokratischen Bildungspolitik ablenken. (Abg. Lueger: Einer sozialistischen!) – Einer sozialistischen, Entschuldigung. Ich frage mich: Hat sie die sie­ben Jahre FPÖ-Regierungsbeteiligung mitbekommen, einer Regierungsbeteiligung, wo die Bildung auf ganzer Strecke liegengelassen worden ist, einer Regierungsbeteili­gung, wo es Reformstau gegeben hat und wo Kürzungen bei Stunden und Lehrern an der Tagesordnung waren? Das muss ich sie wirklich fragen, und auf die Antwort bin ich gespannt, ob ihr das etwas sagt.

Aber ich möchte eigentlich zu einem ganz anderen Punkt Stellung beziehen, nämlich wie mit den Ergebnissen aus den Bildungsstandards, die wir erhalten, umgegangen wird. Es ist schon gefallen, vom Herrn Kollegen Lugar ist es gekommen: Es ist alles viel zu teuer und zu wenig effizient. Also wir legen einmal so richtig die Wettbewerbs­kriterien an, denken gar nicht daran, dass da Kinder dahinter stehen, die auch noch so­ziale Bedürfnisse haben. Das finde ich „super“.

Aber schauen wir es uns an: Warum sind denn die Kosten so hoch? Was ist denn der Wert dieser Ausbildung? – Es ist eine ganz neue Art der Schule. Das steht einmal auf alle Fälle fest. Es soll durch kleinere Klassen und mehr PädagogInnen eben ein opti­maler Betreuungsschlüssel gewährleistet werden. Natürlich kostet das etwas. (Abg. Lugar: Das funktioniert aber nicht!) Es gibt neue Lehr- und Lernformen. Das kostet natürlich auch etwas. Und die Einbindung von BMHS- und AHS-Lehrern, E-Learning et cetera kosten natürlich auch etwas. Aber wir müssen wissen: Wollen wir das, oder wol­len wir das nicht? Wollen wir, dass mehr auf die jungen Leute eingegangen wird und ihre sozialen Talente und ihr Können gefördert werden oder eben nicht? Das kostet al­les Geld, aber wenn wir an dem Fundament für die nächste Generation, für die Zukunft bauen wollen, dann muss uns das auch etwas wert sein.