Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 30

derzeit sozusagen noch nicht auf seiner Ebene gelandet ist. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich werde Ihnen aber auch die Antworten des Wirtschaftsministers hier darlegen.

Der Wirtschaftsminister – unterstützt auch durch eine Studie – geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in Österreich um 1,7 Prozent steigen könnte; um 1 Prozent höhere Löhne könnten die Folge sein. Das würde auch einen Anstieg der Beschäf­tigung um 0,5 Prozent, das sind rund 20 000 Arbeitsplätze, in Österreich mit sich bringen. – Also das ist eine sehr optimistische Schätzung (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sehr optimistisch!), und dabei geht der Wirtschaftsminister eben davon aus, dass Österreich überproportional vom Abkommen profitieren könnte.

Ich möchte diese Zahl einmal nur so im Raum stehen lassen, weil ich das von hier aus gar nicht verifizieren oder auch nicht widerlegen kann, aber bei all den Chancen, die es möglicherweise – ich sage das wirklich sehr hypothetisch – geben könnte, müssen folgende Punkte für mich jedenfalls ausgeschlossen werden: Soziale und ökologische Ziele dürfen den wirtschaftlichen keinesfalls untergeordnet werden. (Abg. Kickl: So funktioniert aber die gesamte EU!) Das höhere Niveau der Arbeitsbedingungen, der Standards im KonsumentInnenschutz, im Umweltschutz darf nicht unter dem Titel sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse oder was auch immer untergraben werden. – Also das muss jedenfalls sichergestellt werden. Wir wollen in Österreich ganz sicher keine Chlorhühner, keine Hormonschnitzel und keinen Genmais! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Da müssen alle Zweifel restlos beseitigt werden! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Das Recht der Staaten auf politische Gestaltung der Lebensverhältnisse nach den Grundsätzen der Demokratie und Subsidiarität (Präsidentin Prammer gibt das Glocken­zeichen), all das muss selbstverständlich gewahrt bleiben. Lohndumping muss selbstverständlich ausgeschlossen werden (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und es ist auch von den USA zu verlangen, dass sie endlich die ILO-Abkommen unterzeichnen. (Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und keinesfalls darf zugelassen werden, dass ACTA über die Hintertür eingeführt wird. Das und viel mehr muss jedenfalls gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

9.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist abgelaufen!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.

 

9.32.50

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema Freihandel wird heutzutage kritischer kommentiert. Hat man früher vor allem die Vorteile derartiger Freihandelsabkommen gesehen, so werden solche Abkom­men heute öffentlich kritischer hinterfragt, und das auch zu Recht.

Die Befürchtungen sind oft, dass hohe Standards sinken (Ruf bei den Grünen: Richtig!), dass es Intransparenz gibt, dass es letztendlich auch einen geringeren Einfluss der Politik gibt und – wie das sozusagen manche Horrorbefürchtungen zeichnen – multinationale Konzerne im stillen Kämmerlein die Politik bestimmen. Diese Bedenken sehr vielfältiger Art gibt es auch bei diesem gegenständlichen Freihandels­abkommen zwischen der EU und den Vereinigte Staaten.

Für Österreich ist klar: Diese Bedenken müssen ernst genommen werden. Es darf nicht sein, dass unsere hohen Standards sinken, und zwar nicht nur im Umweltschutz, im Tierschutz, im Gesundheitsbereich, sondern auch nicht bei der Produktsicherheit und auch nicht im Arbeitsrecht. Diese hohen Standards müssen abgesichert und