Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 243

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Ich möchte nur bitten, die Gespräche während eines Redebeitrages einzustellen!

Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Riemer wird durch Rufe darauf aufmerksam gemacht, dass ein von ihm dort zuvor platziertes Buch noch am Rednerpult steht, woraufhin er dieses auf dem Weg zu seinem Sitzplatz an sich nimmt.)

 

Abgeordnete Mag. Alev Korun (fortsetzend): Ach ja, Sie haben Ihr Buch vergessen. (Abg. Riemer: Ich danke Ihnen!) – Gerne!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Beim letzten Menschenrechtsausschuss haben wir über viele, über unterschiedlichste internationale Menschenrechtsthemen gesprochen, von den Gräueltaten des Regimes gegen die eigene Bevölkerung in Nordkorea über die Ident-ifizierung von Kinder- und Menschenhandelsopfern bis hin zu Hinrichtungen, deren Zahl sich seit 2011 in Saudi-Arabien verdreifacht hat. Angesichts der kurzen Redezeit werde ich jetzt nicht all diese Punkte vertiefen können, und ich werde meine Rede sicher auch nicht auf die Freiheitlichen konzentrieren, man kann es aber auch nicht so stehen lassen, wenn hier von freiheitlichen Abgeordneten Sätze fallen wie – ich zitiere –: Sogar die Roma haben mehr Rechte als Deutsche in Slowenien! – Zitatende.

Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist leider zum Fremdschämen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Mlinar. – Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!) Denn ginge es wirklich um Menschenrechte, ginge es wirklich um Minderheitenrechte, ginge es um konkrete Menschen, ohne zwischen ihnen zu hierarchisieren und ohne die einen höher und die anderen niedriger stellen zu wollen (Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!), insbesondere angesichts des ganzen Rassismus, den Millionen von Roma in Europa seit Jahrzehnten erleiden, würde man sich nicht erlauben, so einen Satz wie: Sogar die Roma haben mehr Rechte als Deutsche!, zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Nein, das hat er ja nicht gesagt!) Das ist wirklich zum Fremdschämen und zeigt auch, dass es Ihnen eigentlich nicht um Menschenrechte geht, sondern nur um Rechte einer bestimmten Sprachgruppe. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Jetzt zu den Anträgen.

Ich möchte mit dem Antrag beginnen, der von mir und grünen Kollegen und Kolle­ginnen gestellt und im letzten Menschenrechtsausschuss behandelt wurde, nämlich jenen betreffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Dieser Antrag beziehungsweise was mit einem 27er-Antrag der Regierungsfraktionen aus dem Antrag gemacht wurde, zeigt uns, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben, die wir in der letzten Gesetz­gebungsperiode mit mehreren Anträgen, Anfragen und Anfragebesprechungen hier zum Thema gemacht haben, nämlich dass dieses ominöse König-Abdullah-Dialog­zentrum, zu dem sich die Bundesregierung bekannt hat und das gegründet wurde, seine Schatten bereits vorauswirft.

Seither wird dieses Regime in Saudi-Arabien mit seinen ganz massiven und ver­heeren­den Menschenrechtsverletzungen – mit einer Verdreifachung der Hinrichtungs­rate seit 2011, mit der Verfolgung der religiösen Minderheiten, der Unterdrückung von Frauen, Andersmeinender, Blogger und so weiter und so fort –, werden diese ganzen Entwicklungen durch die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen schön­ge­redet.

Das beste Beispiel ist der §-27-Antrag, den SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete im Menschenrechtsausschuss eingebracht haben, wo zwar der Entschließungstext, also das Ziel des Antrags, nicht wesentlich geändert wurde, wo aber die Begründung so verzerrt und so abgeändert wurde, dass man mehr oder weniger herauslesen kann, na ja, ganz so schlimm mit den Hinrichtungen sei es in Saudi-Arabien nicht. – Es wird