17.18
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das österreichische Bundesheer war in der Vergangenheit ein Garant für die Menschen in Österreich und wird auch in Zukunft ein Garant für Sicherheit und Katastrophenschutz sein. Obwohl es in den Jahren 2014 und 2015 massive Einsparungen geben wird, kann sich die Bevölkerung auch in Zukunft auf das österreichische Bundesheer verlassen.
Dass die budgetäre Lage angespannt ist, ist unumstritten. Dass das österreichische Bundesheer in seinem derzeitigen Zustand zu groß für ein 2-Milliarden-Budget ist, ist eine Tatsache, die wir wohl oder übel hinnehmen müssen. (Abg. Zanger: Ach so, müssen wir das?) Aufgabe muss es nun sein, mit jenen Mitteln, die zur Verfügung stehen, die Einsatzbereitschaft im In- und Ausland zu gewährleisten.
Auch wenn die Oppositionsparteien immer wieder versuchen, da politisches Kleingeld zu lukrieren und die Bevölkerung zu verunsichern, bin ich davon überzeugt, dass die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres ungeachtet der Einsparungen gewährleistet ist. (Abg. Hübner: Woher kommt die Überzeugung eigentlich?)
Ich spreche hier die Auslandseinsätze an. Man hat sich in der Sicherheitsstrategie auf eine aktive Teilnahme an Auslandseinsätzen verständigt, und diese wird auch in Zukunft gewährleistet sein.
Ich spreche die Wehrpflichtreform an, die in Form einer modularen Ausbildung im Plan ist. Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch ein adäquates und modernes Dienstrecht von großer Notwendigkeit, um der Überalterung der Truppe entgegenzuwirken.
Und ich spreche den Katastrophenschutz an, im Rahmen dessen unsere Soldatinnen und Soldaten rund um die Uhr Schutz und Hilfe für die Bevölkerung gewährleisten – und das auch in Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Tatsache muss uns allen aber bewusst sein: dass es mit Sicherheit nicht möglich sein wird, in diesem Zeitraum strukturelle Versäumnisse aus der Vergangenheit zur Gänze aufzuholen – das hat auch Minister Klug schon in seinem Eingangsstatement gesagt –, Versäumnisse der Vergangenheit, die mit Sorgfalt behoben werden müssen.
Ich möchte drei Versäumnisse der Vergangenheit exemplarisch hervorheben (Abg. Neubauer: Darabos! Darabos! Darabos!): erstens: keine Strukturreform; zweitens: keine Reform des Dienstrechtes; und drittens: der Ankauf der Eurofighter und die Finanzierung aus dem laufenden Heeresbudget.
Abschließend darf ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihre Dienste auf das Allerherzlichste danken. (Abg. Zanger: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!) Ich bin oft bei der Truppe und weiß, welch hervorragende Arbeit von dieser geleistet wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.22
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
17.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vorjahr hat es eine intensive öffentliche Debatte zum Thema Bundesheer gegeben; eine solche war auch wünschenswert. Im Zuge der Debatte betreffend die Volksbefragung haben sich weite Teile der Bevölkerung mit dem Thema Bundesheer auseinandergesetzt, was positiv ist.
Und die Bevölkerung, die Österreicherinnen und Österreicher, hat ein starkes Signal gesetzt und ein eindeutiges Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und mit
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