Zahlen. Mit 30. Dezember 2013 gab es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt 30 287 Rumänen und Bulgaren. Das ist ja auch in Ordnung. Per Februar 2014 sind es jetzt 32 669, das ist ein Zuwachs von 2 670 Personen in nur zwei Monaten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kommt es zu einem Arbeitsmarktverdrängungswettbewerb zulasten der Österreicherinnen und Österreicher! Wann erkennen Sie das endlich, Herr Bundesminister? (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben eine Steigerung der Arbeitslosenrate von Februar 2013 auf Februar 2014 von 27,9 Prozent, gleichzeitig auch bei der Generation 50 plus, das heißt, der Verdrängungswettbewerb durch diese Ostöffnung verursacht diese 27,9 Prozent, ja in manchen Bereichen, im Burgenland und in Salzburg, sogar über 30 Prozent. Das ist einfach nicht mehr zu tragen! Da diese Menschen gleichzeitig auch für ein Lohndumping verantwortlich zeichnen, kann man sich vorstellen, dass somit auch immer weniger Geld in die Pensionskassen fließt. Wie Sie diesem Teufelskreis entkommen wollen, das müssen Sie den Österreicherinnen und Österreichern erklären. (Beifall bei der FPÖ.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Entschließungsantrag, der von Herrn Abgeordnetem Neubauer eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer, Doppler und weiterer Abgeordneter
betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.) (UG 22)
Im jüngsten Ministerrat hat Bundesminister Rudolf Hundstorfer nun endlich einen Ministerialentwurf zum Thema „Luxuspensionen“ zur Beschlussfassung gebracht. Mehr als 20 Jahre nach dem Skandal rund um den roten Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger und die Aufdeckung der Pfründe in der Nationalbank durch die FPÖ reagiert nun endlich der für das Pensionswesen in Österreich zuständige Sozialminister und startet den Versuch „Luxuspensionen“ zu deckeln.
Ziel des Gesetzes soll es sein, sogenannte Luxuspensionen zu kürzen. Der adaptierte Entwurf für die Reduzierung von Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen sieht – für neu zugesagte Sonderpensionen – eine Begrenzung von 13.590 Euro monatlich vor. Ursprünglich war eine Grenze von 17.800 Euro geplant. Für Personen, die bereits eine Sonderpensions-Zusage haben, liegt die Grenze bei 15.855 Euro. Bestehende Sonderpensionen sollen durch Pensionssicherungsbeiträge – gestaffelt – gekürzt werden.
Auch das „Ausweichen“ in Pensionskassenlösungen soll gesetzlich unter den Vorbehalt einer ministeriellen Genehmigung bei ausgegliederten Gesellschaften in den einzelnen Ressorts und damit überprüfbar werden.
Der Entwurf hat jedoch beispielsweise folgende Schwachstellen:
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