Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 456

Auch das wäre etwas kreativer, denn es hat auch der parlamentarische Budgetdienst der Frau Minister empfohlen, mehr Globalbudgets zu machen, damit wir hier auch seitens des Parlaments bessere Einsicht in die Verwendung der einzelnen Mittel bekommen.

Ich glaube aber, es ist auch hier zu bemerken, dass auch seitens der Länder nicht nur Bestellscheine ausgefüllt werden können, mit der Rechnungsadresse des Bundes, sondern dass man hier auch in der Verhandlung in der Zukunft ein bisschen sorg­fältiger mit den Investitionen umgehen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

11.26

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 

11.26.41

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes ist Voraussetzung dafür, dass unsere Unternehmen wachsen und für Beschäftigung sorgen können.

Forschung und Entwicklung ist für die innovative Weiterentwicklung unserer Betriebe und damit auch für unsere Lebensqualität von großer Bedeutung. Daher ist es richtig, wichtig und erfreulich, dass die Bundesregierung hier Schwerpunkte und Offensiv­maßnahmen setzt. In diesem Zusammenhang möchte ich das Gemeinschaftsprojekt von Herrn Minister Mitterlehner und Frau Bundesministerin Bures erwähnen, COMET. Dieses Projekt ist ein Beweis dafür, wie sinnvoll Mittel hier – durch die Zusam­men­arbeit von Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen – eingesetzt werden.

Jetzt gerade im Mai wurden wieder elf neue K-Projekte genehmigt. Es stehen dafür 14 Millionen € an Bundesmitteln zur Verfügung, die von den Unternehmerinnen und Unternehmern vervierfacht werden. Insgesamt haben wir für diese gesamten K-Projekte Mittel in Höhe von 500 Millionen € zur Verfügung.

Und dann hört man immer, es sei alles zu wenig und wir seien schlecht in den Rankings. Da möchte ich auch an unsere Diskussion im Ausschuss anschließen, wo uns das Wirtschaftsforschungsinstitut über Innovation im Klein- und Mittelbetrieb berichtet hat und auch einmal die Rankings kritisch beleuchtet hat.

Denn: Was ist denn der Motor für Innovationen im Bereich der KMU mit bis zu 50 Mit­arbeitern? – Man steht als Unternehmer nicht auf und sagt, heute mache ich eine Innovation. Es sind die drei K: Kunde, Kosten, Konkurrenz. Und in diesem Bereich finden in den Betrieben sehr viele Innovationen statt, die keinerlei öffentliche Mittel in Anspruch nehmen. Und wenn ich an Prozessinnovationen auch in meinem Betrieb denke, dann werden wir das sicher aus Konkurrenzgründen nicht öffentlich breittreten und publizieren.

Diese Innovationen scheinen nicht in Rankings auf, aber diese Innovationen sind spürbar: in unserer niedrigen Arbeitslosenrate in Europa, sie sind spürbar in der Art und Weise, wie wir die Krise 2008/2009 bewältigt haben, in der sich unsere KMU als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bewiesen haben. Öffentliche Mittel in Forschung und Entwicklung für alle Betriebe – für große, kleine, mittlere – sowie die Kombination mit unternehmerischer Eigeninitiative, das ist der richtige Weg der Bundesregierung für unseren Wirtschaftsstandort.

Damit appelliere ich an alle wirtschaftlich denkenden Menschen in Österreich: Wählen Sie Liste 1, Österreichische Volkspartei (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die gibt’s doch gar nicht! Die Liste 1 ist doch „OK“!), denn mit unseren Spitzenkandidaten Othmar Karas, Elli Köstinger und unserem