Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 144

Herr Düringer hat auch gesagt, die Gesellschaft müsse sich verändern. Ich glaube, da hat sich einiges getan, denn ein Umdenken ist erfolgt, und ich glaube, dass es heute Konsens gegeben hat, dass es so etwas wie den Fall Hypo nie wieder geben darf. Wir werden auch erst in zirka zehn Jahren merken, was das ausgemacht hat.

Er hat aber auch eines gesagt: Wenn er entscheiden müsste, müsste er nach Gefühl entscheiden, denn er hat mit vielen Experten geredet und jeder hat ihm etwas anderes erklärt. Es war für ihn als Person einfach nicht möglich, festzustellen, was der richtige Weg ist. Es hat heute eine Entscheidung gegeben, und es ist aus unserer Sicht die richtige Entscheidung. Da können wir den Herrn Düringer beruhigen, da haben wir ein gutes Gefühl.

Etwas, was er noch gesagt hat und was mich sehr gefreut hat, war, dass die Einkom­men entlastet werden müssen. Das hat er im Ausschuss klar und deutlich gesagt. Mei­ne Vorrednerin hat es kurz angemerkt, es gibt eine Unterschriftenaktion zur Steuerre­form, und ich lade Herrn Düringer recht herzlich ein, auch da teilzunehmen (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker), denn er hat das im Ausschuss klar und deutlich gesagt.

Kollegin Nachbaur hat heute gesagt, die Millionärssteuer könnte eine Massensteuer werden. – Ich wäre sehr froh, wenn es dann eine Massensteuer wäre, denn dann wür­den alle so viel verdienen. Aber ich sage seitens der SPÖ: Wir sind froh, wenn wir eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande bringen! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg im Ausschuss sind, wir haben den Weg dazu gefunden, uns öfter zusammenzusetzen, wir diskutieren die Sachen aus, und dann werden wir auch diesen Petitionsausschuss in den nächsten Jahren so weiter­bringen, wie wir uns das vorgenommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abge­ordneten Pock und Pirklhuber.)

16.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

16.51.17

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lipitsch hat es schon ausgeführt, es gibt hier einen Sammelbericht mit drei Petitionen und einer Bürgerinitiative, welche Aufklärung zum Thema Hypo Al­pe-Adria einfordern. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir alle 250 000 Unterstüt­zungserklärungen ernst nehmen und es einen klaren Auftrag für eine umfassende Auf­klärung gibt.

Im Hearing wurde auch klar, dass es da durchaus unterschiedliche Meinungen, Sicht­weisen, Zugänge gibt. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir jede prüfen und dass jede ernst genommen wird – wenn es auch bei dieser komplexen und schwierigen Ma­terie aus meiner Sicht wenige gibt, die über die letzten Tage und Wochen hinweg eine durchgehende Meinung geäußert haben. Ich glaube, es gibt auch wenige, die da abso­lute Kompetenz, Überblick und Einblick in das Ganze haben.

Daher, glaube ich, war es wichtig, dass unser Vizekanzler Michael Spindelegger alle Lösungen geprüft hat, ausgearbeitet hat und diese verfassungsrechtlich und europa­rechtlich geprüft wurden – erstens die Insolvenz, die von einigen hier im Hause auch gefordert wird, zweitens die Anstaltslösung und drittens die Abbaueinheit.

Bei der Insolvenz, glaube ich, ist man sich nicht bewusst, dass diese eigentlich unab­schätzbare Folgen für alle Beteiligten gehabt hätte, für Sparer, Gläubiger, Investoren, Firmen, aber auch für den Standort Kärnten und für den Standort Österreich. Eine In­solvenz hätte auch viele Risiken mit sich gebracht. Ich habe einmal gefragt, wie viele