Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 152

Das ist schon ein spektakulärer Vorgang. Das war ein All-Time-High in vielerlei Hin­sicht: erstens was den Zuspruch pro Tag betrifft und zweitens was den Zuspruch ins­gesamt betrifft. Sicherlich, von der Regierungsbank ist da ordentlich Mithilfe geleistet worden, weil von dort aus ja immer dreister argumentiert wurde, warum nicht unter­sucht werden sollte. Es gab Ausflüchte, vom Einsetzen der sogenannten Griss-Kom­mission bis hin zu anderen Dingen. Insofern haben Sie von der Regierungsseite her diesen Vorgang auch mit befeuert.

Aber seis drum. Was funktioniert und funktioniert hat, war die direktdemokratische Be­teiligung, das muss man schon sagen. Und die BürgerInnen, nämlich die allermeisten von den 250 000, die 150 000, haben sich dem Begehren angeschlossen oder eigent­lich dem Antrag – wortwörtlich de facto –, den wir hier schon 20 Mal eingebracht ha­ben. Das ist ja der Hintergrund!

150 000 BürgerInnen unterstützen genau diesen Wortlaut, den Sie immer noch abgelehnt haben, und wir werden ja sehen, ob er in dieser Woche noch einmal zur Ab­stimmung kommt. Das wird im Übrigen davon abhängen, wie erfolgreich die Ver­handlungen rund um die Reform der Untersuchungsausschüsse sind. Ich sage aber ei­nes: Mit oder ohne Reform, dieser Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria ist sowieso unabdingbar notwendig und unausweichlich.

Auch das alte Verfahrensrecht ist nicht so schlecht, wie Sie dauernd tun, und ich kann Ihnen die Bemerkung nicht ersparen: Den größten Schaden in diesen U-Ausschüssen hat immer die Mehrheit angerichtet, beileibe nicht die Minderheit. Wer hat ihn denn ab­gedreht, als die Untersuchungen auf den Höhepunkt zugegangen sind? (Beifall bei den Grünen.) Insofern sitzt also die Regierung im Lose-lose-Boot. In dieser Situation sind Sie nun: Wenn Sie weiterhin die Reform verweigern (Zwischenruf des Abg. Pirklhu­ber), werden Sie dabei ertappt werden, dass Sie gar nicht untersuchen wollen, weil Sie wieder immer mehr Barrieren aufbauen.

Auf der anderen Seite werden Sie diesen Untersuchungsausschuss, den diese Peti­tionen und diese Bürgerinitiative im Visier haben, trotzdem nicht verhindern können. Der wird kommen!

Trauen Sie sich! Trauen Sie sich, aus den möglichen Kompromissen auszusteigen, die sich bei den Verhandlungen anbahnen. Na, den heißen Herbst, den können Sie haben, und den werden Sie auch bekommen. (Abg. Rädler: ... Drohungen!)

Die Untersuchungen zur Hypo sind unausweichlich, ob auf der Basis des alten Rechts oder schon mit dem neuen – mir ist beides recht. Es ist dort die Causa, die das Problem ist, nicht die Verfahrensordnung. Hören Sie mir doch auf damit! (Abg. Pod­gorschek: So ist es!) Wenn wir die verbessern, ist es auch gut, wenn nicht, wird mit dem Bestehenden gearbeitet. Aber Sie werden es nicht – auch aufgrund der 250 000 Un­terschriften – zustande bringen, dass nicht untersucht wird.

Also eine schöne Sache, eine gute Sache (Zwischenruf des Abg. Rädler) – jedenfalls für Demokratie, Transparenz und Aufklärung.

Damit haben die Bürger und Bürgerinnen einen Beitrag dazu geleistet, dass das ge­schieht, was eigentlich das Selbstverständlichste hätte sein sollen: Wie in jeder entwi­ckelten Demokratie der Welt hätte das Parlament schon längst diesen Untersuchungs­ausschuss beschließen müssen, schon längst! Mit dem Druck wird es passieren.

Mit den öffentlichen Einvernahmen werden wir im Übrigen genau dann beginnen, wenn nach außen hin dadurch kein Schaden mehr entsteht, Sie können ganz ruhig und ge­wiss sein – das wird ja das Prozedere ergeben. Die wirklichen Zeugeneinvernahmen stehen ja nicht unmittelbar bevor. Also auch diese Ausrede gilt nicht mehr; dieses An­gebot haben Sie aber immer gehabt.