stehe, daran erinnern, warum wir NEOS gegründet haben (Beifall bei den NEOS), warum wir NEOS hier eingezogen sind, eine neue Bewegung gegründet haben: um in den Nationalrat frischen Wind zu bringen.
Ich danke dafür, dass Sie mir regelmäßig Motivation geben und mich jeden Tag daran erinnern, warum es so notwendig ist, dass dieses Haus frischen Wind erlebt. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Das hat der Westenthaler auch erzählt! Erinnern Sie sich noch an den Westenthaler!)
17.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Matznetter.) – Meine Damen und Herren, Herr Mag. Unterrainer ist am Wort! (Abg. Loacker: Der Herr Matznetter redet gerade! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Abgeordneter Matznetter, Sie stören Ihren eigenen Mandatar bei seiner Rede! (Abg. Matznetter: Nein, den will ich nicht stören!)
17.27
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Gut, dann sage ich Danke für die Aufmerksamkeit. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Vorab: Ich bin für völlige Transparenz und Aufklärung in der Sache Hypo. Ich will volle Aufklärung und eine Aufarbeitung der Causa Hypo (Beifall der Abg. Dietrich), das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, in diesem Staate Österreich auch schuldig.
Und wenn Kollege Kogler, wie vorhin gesagt, der Meinung ist, dass man hier im Haus ohnehin alles verwechselt, dann würde ich ihn bitten, der FPÖ und allen voran dem Obmann der FPÖ den Unterschied zwischen Mein und Dein in Sachen Hypo in Kärnten zu erklären. Das wäre eine feine, eine tolle Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich will, dass diejenigen vor Gericht kommen und auch dementsprechend zur Verantwortung gezogen werden, die kriminell gehandelt haben und kriminell handeln. Aus diesem Grund bin ich für eine vollständige, restlose Aufarbeitung und Aufklärung in der Sache Hypo. Nur eine Sache ist ein ausschlaggebender Punkt, nämlich: Strafrechtliche Verfahren gehören in die Gerichtssäle und nicht ins Parlament. (Abg. Pirklhuber: Politische Verantwortung!)
Im Parlament sind wir dafür zuständig, die politische Verantwortung aufzuklären, und das auch im Sinne der Gewaltenteilung. Wir hier im Parlament haben zu kontrollieren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorzugeben, aber nicht Recht zu sprechen. Unsere Aufgabe ist das Feststellen der politischen Verantwortung für das Hypo-Debakel in Kärnten.
Und noch einmal: Ich will volle Aufklärung. Ich will sie aus drei Gründen:
Erstens sind wir dem Vertrauen verpflichtet, und es gibt ein massives öffentliches Interesse an einer Aufklärung; weil ich schon aus eigenem Interesse die Sache aufgeklärt haben will, weil ich wirklich wissen will, wie tief gerade die FPÖ in Kärnten in die Sache Hypo verwickelt ist. Und ich möchte Aufklärung auch vor den Gerichten haben, denn die Justiz kann damit ihre Unabhängigkeit beweisen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land, in diesem Staat heute noch Leute jahrelang durch den Sumpf der Korruption gehen und strafrechtlich überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das muss aufgeklärt werden und das muss aufhören.
Ich verstehe die Menschen, wenn sie sauer sind, weil sie ihr eigenes hart erarbeitetes Geld einfach irgendwohin verschwinden sehen und nicht genau wissen, wohin. Auch ich will diesbezüglich Aufklärung haben, auch in meinem eigenen Interesse.
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