Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 122

15.03.57

Abgeordnete Daniela Holzinger, BA (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Besuche­rInnen auf der Galerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Frau Minister! Die vorlie­gende Regierungsvorlage zur Novelle der Vereinbarung mit den Ländern über den Ausbau ganztägiger Schulformen sieht vor, dass die vom Bund zur Verfügung gestell­ten Mittel, die in den letzten Jahren von den Ländern nicht im vollen Umfang ausge­nutzt worden sind, selbstverständlich zweckgebunden, bis spätestens Ende des Unter­richtsjahres 2018/2019 übertragen werden sollen.

Hinsichtlich dieser nicht ausgeschöpften Beiträge soll somit eine Verschiebung der für die Jahre 2014 und 2015 vorgesehenen Auszahlungen in die Jahre 2017 und 2018 er­folgen. Warum? – Um die Sparvorgaben des Finanzministers, die leider unverständli­cherweise auch vor dem wichtigen Bereich Bildung nicht Halt gemacht haben, für 2014 erfüllen zu können.

Die Gesamthöhe des vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellten Beitrages bleibt aber in voller Höhe erhalten, und so können bis zum Jahr 2018 rund 400 Millionen € zusätzliche Offensivmittel in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert werden. Das konnte durch den Einsatz unserer Bildungsministerin erreicht werden. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Sorge der Opposition, die im Ausschuss und jetzt auch vom Kollegen Walser er­wähnt worden ist, dass die Mittel, die verschoben worden sind, nach 2017 und 2018 womöglich im Budget nicht ausreichend zur Verfügung stehen werden, wurde ebenfalls im Ausschuss diskutiert und auch entkräftet, weil ja der Bundesfinanzrahmen bis 2018 beschlossen worden ist und somit praktisch die Gelder gesichert sind.

Weshalb ist das so wichtig für uns, der Ausbau der Ganztagsschulen? – Ziel der Aus­bauoffensive ist es allgemein, bis zum Ende des Unterrichtsjahres 2018/19 über 200 000 Plätze im Bereich schulischer Tagesbetreuung zur Verfügung stellen zu kön­nen; denn in einer zunehmend heterogenen Gesellschaft und in Zeiten, in denen oft­mals beide Eltern einer Beschäftigung nachgehen, entsprechen qualitativ hochwertige und flexible ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote den heutigen Bedürfnissen und Ansprüchen, die diese Eltern an eine moderne Infrastruktur im Bildungsbereich stellen.

Zum Kollegen Hauser: Zusätzlich nimmt auch das Interesse der Bürgermeister zu – wie man vor Kurzem im „Standard“ lesen konnte –, weil sich die Ganztagsschulen als Standortfaktor für Betriebsansiedelungen herausgestellt haben. Es ist also nicht nur eine Frage der Mittel, die eventuell nicht zur Verfügung stehen, sondern eine Frage des politischen Willens, denn dann kommen die Mittel ganz alleine in Form von Kom­munalsteuereinnahmen.

Es freut mich, dass im Ausschuss die Regierungsvorlage einstimmig angenommen worden ist, und ich ersuche auch jetzt um ein starkes Signal zur wichtigen Ausbauof­fensive, die wir hiermit setzen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

15.07.01

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich muss mich zu Wort melden, weil hier ein Entschließungsantrag der NEOS vorliegt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht zwar an sich um die Nachmittags-, um die Ganz­tagsbetreuung, eine Artikel-15a-Vereinbarung, aber der Entschließungsantrag hat mit