Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 127

czek: Wie wollen Sie die einsparen, 15 Milliarden?) Das wäre das Niveau von Deutsch­land.

Da Sie nach Einsparungen fragen: Allein die Hälfte würden Sie durch eine Pensionsre­form hereinkriegen. (Vizekanzler Mitterlehner: Durch was? – Abg. Glawischnig-Pies­czek: Das geht sich mit der Parteienförderung nicht aus!) Wenn die Menschen in die­sem Land in Pension gehen würden wie die Schweizer und auch Menschen in anderen Ländern, nämlich fünf Jahre später, dann hätten Sie allein schon die halbe Miete. Das ist alles machbar, wenn man nur will. (Abg. Wittmann: Eine Milchmädchenrechnung!)

Herr Finanzminister, ein Letztes möchte ich Ihnen noch mitgeben: Einen gewissen Ver­trauensvorschuss haben Sie ja von uns bekommen, und wir hoffen natürlich, dass Sie ihn sich auch verdienen. Sie können sich natürlich oft auf den Koalitionspartner ausre­den, dass etwas nicht geht, dass etwas nicht machbar ist, aber Sie haben schon eine Möglichkeit (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), die wir in diesem Haus oft be­antragt haben: § 16 Finanz-Verfassungsgesetz, nämlich durch Verordnung den Län­dern und Gemeinden ein gemeinsames Haushaltsrecht vorzuschreiben. Das hätte schon längst geschehen müssen, ist aber durch die Heiligenbluter Vereinbarung ver­hindert worden. Sie als Finanzminister 

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

 

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (fortsetzend): Ja, Verzeihung.

Herr Finanzminister, Sie haben es in der Hand, das zu machen. Wenn Sie das schaf­fen, wenn Sie das umsetzen, verdienen Sie sich unseren Vertrauensvorschuss, und darauf hoffen wir. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

16.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesmi­nister Stöger. – Bitte.

 

16.04.01

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Kollegin­nen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zuerst bedanke ich mich bei allen, die im Gesundheitsausschuss, im Tierschutzbereich mit mir gut zusammengearbeitet haben. Es ist mir ein Anliegen, hier herzlichen Dank zu sagen.

Ich habe eine neue Aufgabe übernommen, und zwar im Bundesministerium für Ver­kehr, Innovation und Technologie, und ich übernehme ein exzellent aufgestelltes Haus. In diesem exzellent aufgestellten Haus merkt man, was es für einen Staat bedeutet, Infrastruktur zu haben. Da erkennt man, welche Leistungen ein Staat in guter Qualität anbietet, und da erkennt man auch, wie es wirkt, wenn es bei den Menschen ankommt.

Wir können lange über die ÖBB reden, aber gehen Sie auf den Bahnhof in Linz oder in Wien und fragen Sie die Menschen, die pendeln, die, um ihre Wirtschaftskraft einbrin­gen zu können, pendeln müssen. Wenn der Zug von Linz nach Wien nur mehr 1 Stun­de 15 Minuten fährt, dann haben viele Menschen sehr, sehr viel gewonnen. (Abg. Ha­gen: Von Wien nach Vorarlberg sieben bis acht Stunden!) Und das stärkt die Wirt­schaftskraft in unserem Land. Die ÖBB sind schneller, komfortabler und, was uns alle freut, auch wirtschaftlicher geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir diskutieren darüber, wie wir unsere wirt­schaftliche Kraft nützen können, wie wir unsere Position verstärken können. Das geht nicht, wenn wir nicht die modernen Leistungen zum Beispiel des Internets, des Fest­netzes, des Breitbandnetzes haben.