Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 66

mit freiem Auge erkennbar, in eine Abwärtsspirale hineinmanövrieren, nur weil irgend­welche Dogmen und Grundsätze weiter durch die Arena getrieben werden müssen.

Ich hoffe, dass sich das ändert und dass Österreich einen Beitrag leistet. Da wird die Regierung an der Spitze eine Linie erkennen lassen müssen, denn es ist schon wieder so: Schelling fährt dorthin und vertritt eigentlich etwas anderes, als der Herr Kanzler hier sagt. Es ist einfach so.

Ich komme abschließend zum Thema TTIP, wo das ja besonders evident ist. – Herr Bun­deskanzler, wenn Sie sagen, diesen Konzernklagsrechten werde man entgegen­treten, möglicherweise sogar im Rat, so sage ich: Ja wunderbar! Ich frage mich nur: Was hat dann den Herrn Vizekanzler geritten? Er wird es wohl gewesen sein, der den österreichischen Botschaftern und Verhandlern das Mandat gegeben hat. Sie werden es ja nicht gewesen sein, der am 8. Mai unseren österreichischen Verhandlungsführer im Rat damit beauftragt hat, dass er sich dort hinstellt und sagt: Österreich steht voll hinter diesen Konzernklagsrechten vulgo Investitionsschutzklauseln. Das sagt er dort, und außerdem philosophiert er noch darüber, wie man das taktisch gut über die Runden bringt, weil man nämlich in der Öffentlichkeit schon Probleme bekommt.

Damit sind wir beim nächsten Punkt. Das ist nicht nur eine Geheimniskrämerei, das ist ja eine aggressive Geheimhaltung, die hier betrieben wird. Das fällt Ihnen eh auf den Kopf – das ist ohnehin schon gesagt worden –, und das geht so nicht! Es geht nicht nur nicht, es gehört auch eingeschritten. Wir werden uns morgen damit auseinan­der­setzen, dann aber echt dringlich, dass übermorgen und überübermorgen bei diesem EU-Kanada-Gipfel der größte Schaden verhindert wird – da schaut es im Übrigen gar nicht so schlecht aus – und das Richtige geschieht.

Aber die österreichische Regierung wird sich bis dorthin deklarieren müssen. Josef Cap sagt: Der Kanzler ist die Regierungsspitze. – Ja was ist das für eine Regie­rungsspitze, wenn er hier erklärt – jetzt nicht mehr nur in der „Kronen Zeitung“ –, was Sache sein soll, aber der österreichische Vertreter – wir werden Ihnen morgen die Protokolle vorlegen, das sind parlamentarische Materialien; wer ein bisschen fleißig ist und sich mit EU-Politik beschäftigt, wird das alles nachvollziehen können – genau das Gegenteil davon tut? – Und das hat jetzt überhaupt nichts mit fairem Handel, freiem Handel oder sonst etwas zu tun, da geht es ausschließlich um diese Konzernklags­rechte, die ein bösartiges Unikum für sich sind. Da geht es nämlich um Rechtsstan­dards, um Gerichtsstandards. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Da geht es überhaupt um die Standards von parlamentarischer Demokratie.

Wir können nicht zulassen, dass sie unterlaufen werden – und schon gar nicht auf diese hinterhältige Art und Weise. – Morgen mehr! (Beifall bei den Grünen.)

15.15

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

15.15.28

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Werte Kollegen! Bezüglich dieses All-inclusive-Antrages des Team Stronach teile ich die Sorge. Es stimmt absolut, dass es wirtschaftlich natürlich Konsequenzen hat, wenn man einem Solidarpakt angehört. Jedoch kann ich es nicht verstehen, wenn man sich auf der einen Seite als Wirtschafts­liberale bezeichnet, aber dabei den europäischen Kontext und die europäische Soli­darität vergisst.

Das größere Problem, das wir im Moment haben, ist jedoch ein anderes. Ich spreche als Unternehmer, ich spreche hier auch als Touristiker: Ich müsste gegen Sanktionen