Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 101

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wortlich, wie Sie jetzt zur Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament, beitragen. Und da muss ich dem Kollegen Zinggl wirklich beipflichten, eine Vorabinformation der Boulevardmedien, für wie viel Transparenz Sie jetzt sorgen werden, noch bevor die Anfragebeantwortung überhaupt dem Parlament zugegangen ist, das ist wirklich eine Verhöhnung dieses Parlaments und der Kontrollrechte.

Ich schlage Folgendes vor: Am Freitag gibt es den großen Tag der Informationsfreiheit. Da wird der Preis für die „Mauer des Schweigens“ vergeben. Ganz ehrlich, Herr Minister, könnte ich es, würde ich Sie nominieren. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

17.09


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

17.09.38Einlauf

 


Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 599/A(E) bis 611/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2434/J bis 2441/J eingelangt.

17.10.10 Verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG

 


Präsident Karlheinz Kopf: Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 600/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Geba­rungsprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Agrarmarkt Austria Mar­keting GmbH, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 24. Septem­ber 2014, um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Ich mache abschließend darauf aufmerksam, dass der Hauptausschuss nach Schluss dieser Beratungen, also in wenigen Minuten, im Lokal IV eine Sitzung abhalten wird.

Diese Sitzung ist geschlossen.

17.11.00 Schluss der Sitzung: 17.11 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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