Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 28

hier ihr unheilvolles Spiel treiben, nämlich die Anwerbetätigkeiten durchführen. Daher ist es auch wichtig, zu schauen: Wo kommt das her? Wer macht das? Und: Wie kann man dagegen antreten? Ich glaube, dass man in diesen Zusammenhang auch die eine oder andere Maßnahme, wie man im Internet effektiver dagegen vorgehen kann, über­legen muss. Wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass der Rechtsschutz besser wird, dass die Aufsicht besser wird, dass möglicherweise auch die Anwender eine klei­nere Gruppe werden und letztlich hier im Parlament auch eine entsprechende beglei­tende Kontrolle stattfindet.

Ich glaube, es ist auch wichtig, zu zeigen, was ein Rechtsstaat wirklich bedeutet. Es wird ja von diesen Kreisen immer wieder symbolisiert und so dargestellt, dass der de­mokratische Rechtsstaat europäischer Prägung ein schwacher Staat ist, wo man sich eigentlich alles leisten kann, wo man Gewalt ohne Weiteres ins Land bringen kann. Dem ist nicht so! Ein demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft, und das werden wir zei­gen, und zwar unter Berücksichtigung der Grundrechte und unter Berücksichtigung der Transparenz. Hier ist dieses Haus gefordert, und ich bin mir sicher, dass wir angesichts dieser unglaublichen Vorgänge und der absoluten Notwendigkeit, hier wirklich alles da­gegenzusetzen, was möglich ist, eine gute Lösung finden werden. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

9.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. Ich erteile es ihr.

 

9.32.24

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger!

„Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal bekommen hat. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt wer­den.“

Dieses Zitat stammt von Heinz Galinski, dem ersten und langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Galinski spricht damit das Prinzip der streitbaren Demokratie an. Was ist eine streit­bare Demokratie? Was versteht er darunter? – Die Demokratie ermöglicht, eben auf­grund ihrer Toleranz, Gruppen, die dagegen arbeiten, dass sie gegen Toleranz und Demokratie vorgehen. Und das müssen wir mit aller Kraft stoppen! Die Linie unserer Regierung und unserer Republik muss sein: Null Toleranz gegenüber den Dschihadis­ten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die einzige und damit denkbare Konsequenz aus den alarmierenden Ereignissen der letzten Wochen und Monate: Wir müssen alles tun, dass die Unterwanderung von Dschihadisten in Österreich keine Chance hat. Das ist die Verantwortung aller, der Politik, der ganzen Gesellschaft, aber auch der Familien in unserem Land. Hass darf keine Chance in unserem Land haben! Denn: Anders Denkende oder anders Lebende zu Feindbildern zu stilisieren, das widerspricht jeder demokratischen Gesinnung in un­serem Land und widerspricht dem Wert des Lebens und dem Recht auf Leben, das je­der Mensch grundsätzlich hat. Solche extremen Feindbilder, die aufgebaut werden, rechtfertigen in deren Sinn am Ende des Tages Mord und Völkermord.

In meiner Religion – und dazu bekenne ich mich auch – sagt das 5. Gebot: Du sollst nicht töten! Und das gilt für jede andere Weltreligion auch: Du sollst nicht töten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für uns war es bisher undenkbar, dass mitten in Österreich junge Menschen, oft sogar Minderjährige, die im Rahmen unserer demokratischen Gesellschaft aufgewachsen