Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 33

grausliche Kriegsalltag in Syrien attraktiver zu sein scheint? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

9.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Ich erteile es ihm.

 

9.49.22

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ho­hes Haus! Der Terrorismus ist immer wieder ein Phänomen, das überrascht. Gerade in einem Land, das lange in Frieden gelebt hat, ist man ein bisschen aus dem Häuschen, wenn man dann sieht, man ist selbst auch irgendwie betroffen. Wenn man, wie in den letzten Tagen, hört, dass diese terroristische Organisation selbst in Australien Leute auf offener Straße enthaupten möchte, dann ist man schon geschockt und weiß umso mehr, das könnte eigentlich auch hier passieren.

Auch hier passiert einiges. Es werden Leute rekrutiert, und die Demokratie muss wehr­haft sein und Maßnahmen ergreifen. Vollkommen richtig ist es natürlich in erster Linie, dass das Aufgabe der Verwaltung ist, die die entsprechenden Instrumente in der Hand hat. Ich bin auch froh, wenn diese neue Art des Terrorismus nicht zu einer Anlassge­setzgebung führt und man sagt, jetzt muss man alles ändern, denn wir haben in Wirk­lichkeit ein gutes Instrumentarium.

Ich muss allerdings sagen, es geht nicht nur um die Hintermänner des Terrorismus, es geht natürlich auch um die Vordermänner des Terrorismus, und ich halte es für falsch, zu sagen, es sei nur die Gesellschaft schuld daran, die armen Jugendlichen seien ver­führt worden. Wir haben ein Schuldstrafrecht, das besagt, dass der Einzelne schuld ist, der Einzelne Verantwortung trägt. Auch wenn jemand erst 15 oder 16 Jahre alt ist, meine Damen und Herren, ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er in den Krieg geht. Es ist nicht die Gesellschaft, die zu wenig Deeskalierungs-Hotlines eingerichtet, zu we­nig Burger und zu wenig Coca-Cola zur Verfügung gestellt hat, sondern es sind die einzelnen Leute, die in den Krieg gehen. Diese Individualverantwortung ist etwas ganz Wichtiges im Strafrecht, das sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zu zwei Punkten möchte ich, auch weil der Herr Justizminister da ist, Stellung nehmen. Ein Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich der Verhetzungsparagraf. Der Ver­hetzungsparagraf gliedert sich in zwei Teile. In Absatz 1 wird durch den Hass zur Ge­walt aufgerufen. Ich halte das durchaus für diskussionswürdig, ob man den Strafrah­men nicht erhöht, wenn es nur um zwei Jahre geht. Problematisch sind auch die Grup­pen, die in diesem Absatz 1 des Verhetzungsparagrafen genannt werden. Da wird auf Rasse – interessanterweise –, auf die Hautfarbe und Ähnliches abgestellt. Ich frage mich, ob es sachlich gerechtfertigt ist, wenn die „Rothäutigen“ eine Schutzgruppe sind, die „Rothaarigen“ allerdings nicht. Was in diesem Paragrafen für Differenzen gemacht werden, darüber sollte man wirklich einmal nachdenken.

Auf der anderen Seite geht es in Absatz 2 – und auch das hat der Minister schon ange­sprochen – eigentlich in eine ganz andere Richtung. Es wird versucht, das Verächtlich­machen als solches zu bestrafen. Da ist wirklich kritisch zu hinterfragen, ob das nicht ein problematisches Delikt ist, insofern als das auch politisch missbraucht werden kann. Ich überlege zum Beispiel, dass vor nicht wenigen Monaten erst eine große De­monstration in Wien stattgefunden hat und in halb Wien plakatiert worden ist: „Unseren Hass könnt ihr haben“. Es ist zu überdenken, ob nicht auch diese Dinge unter den Ver­hetzungsparagrafen fallen würden.

Es gibt auch andere Beispiele: „Wer Hass sät “ – Wie schnell ist Hass gesät? Wenn ein Mann eine Frau betrügt oder umgekehrt, sich treffen, zu zehnt, sich besprechen –