Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 51

in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich erteile es ihm.

 

10.56.13

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Saal und auf der Regierungsbank! Der Konflikt in der Ukraine ist eine sehr ernste Angelegenheit und hat leider, das haben solch schwer­wiegende Konflikte an sich, viele problematische Dimensionen. Es gibt Probleme inner­halb der Ukraine, es gibt Probleme mit den Separatisten, es gibt Probleme an der Grenze, es gibt ökonomische Probleme, es gibt Probleme, die die Zivilgesellschaft dort hat, was Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie betrifft, und es gibt die Ver­letzungen des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und der Integrität des Staates der Ukraine.

Es ist, glaube ich, aus österreichischer und auch aus demokratiepolitischer Sicht not­wendig und richtig, alle Tendenzen in der Ukraine rund um Frau Timoschenko, aber auch die vielen Fehler und Versäumnisse, die Herr Poroschenko macht, zu kritisieren. Es ist genauso notwendig, Kritik daran zu üben, dass die NATO mit frühzeitigem Sä­belrasseln natürlich auch nicht deeskalierend gewirkt, sondern damit unnötig Öl ins Feuer gießend agiert hat. Man muss aber in dem Zusammenhang dann eben auch zu dem Punkt kommen, wo die Kritik an Russland, das Soldaten in die Ukraine schickt, die die territoriale Unversehrtheit verletzen, hier anzubringen ist. Das ist die gesamte Bandbreite der Diskussion, die man führen muss.

Ich finde es auch gut, dass hier im Parlament zwar unterschiedliche Aspekte betont werden, aber eigentlich fünf der sechs Parteien eines relativ klar formulieren und eines wollen, nämlich dass wieder Stabilität, Frieden, Sicherheit und Ruhe in diese Region einkehren. Und die einzige Chance, wie wir das erreichen können, und das ist auch das Einzige, was uns vor den wirtschaftlichen Schäden, die wir jetzt so befürchten, be­wahrt – denn der Schaden entsteht ja nicht so sehr durch die Sanktion selbst, sondern schon davor durch die Unsicherheit und die drohende Kriegssituation –, ist, den Weg zum Verhandlungstisch offen zu halten, Diskussions- und Informationskanäle offen zu halten, und zwar in alle Richtungen, so wie wir es auch als Parlament getan haben, in­dem hier am Sonntag und Montag eine Konferenz der Parlamentarischen Versamm­lung des Europarates stattgefunden hat, wo auch russische, ukrainische und europäi­sche Vertreter diese Problematik besprochen haben.

Die Rolle Österreichs als neutrales Land ist genau dieser Weg, und den haben wir schon in vielen Diskussionen hier auch dargestellt, nämlich dass Österreich der Ver­mittler ist, jene Kraft innerhalb der europäischen Gemeinschaft, die sich auch dafür ein­setzt, dass vor allem einmal eines passiert: dass Ruhe und Frieden in die Region ein­kehren und alle Probleme, die bestehen, am Verhandlungstisch gelöst werden. Das ist Neutralitätspolitik, wie wir sie definiert haben, und es ist auch Neutralitätspolitik, wie sie der Bundeskanzler, der Außenminister, der Bundespräsident und viele andere, nämlich jene Leute, die in der OSZE sind, jene Leute, die im Europarat sind, leben, und das ist der Weg, für den wir stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Etwas erfüllt mich auch abseits der Ukraine mit großer Sorge – das muss ich Ihnen lei­der ganz offen sagen, Herr Strache –, nämlich das Verhalten der FPÖ in diesem Zu­sammenhang: Alle Parteien hier im Haus formulieren die Politik so, dass wir genau zwischen allen Blöcken und auf der Seite des Völkerrechts und des Friedens stehen. (Abg. Strache: Genau das tun Sie nicht! Sie stehen auf der Seite der NATO! Das ist ja der Irrsinn! Sie treten unsere Neutralität mit Füßen!)

Nur die FPÖ entwickelt sich zum großrussischen Arm hier im Parlament, und das will ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich will als neutraler Österreicher nicht, dass