Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 90

Zunächst erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz für eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte.

 

13.09.00

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Zur Geschäftsbehandlung: Ich beantrage gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäfts­ordnung die Anwesenheit der Frau Bundesministerin für Inneres. Es geht in diesem Bericht um Fragen der Asylverwaltung, insbesondere in drei Bundesländern, und was seit 2004 schiefgelaufen ist.

Die Frage, was man momentan mit Asylwerbern in Österreich macht, ist tagespolitisch von höchstem Interesse. Da gibt es zahlreiche Dinge. Die Frau Bundesministerin ver­handelt. Sie sagt uns permanent auch über die Medien einiges darüber, was da pas­sieren soll. Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem sich auch Freiheitliche zu Wort melden werden, ist es eigentlich dringend geboten, dass die Frau Bundesmi­nisterin zu diesen Themen mit uns berät. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsident Karlheinz Kopf: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

13.09.51

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin da­von ausgegangen, dass es auch der freiheitlichen Fraktion bekannt ist, dass genau in dieser Frage heute eine entscheidende Sitzung in Kärnten ist, die nicht von der Frau Bundesministerin anberaumt worden ist, sondern vom Kärntner Landeshauptmann Kaiser. Das war heute allen Medien zu entnehmen. Die Lösung der Sachfrage ist, glaube ich, im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Dass es da offene Fragen gibt, haben Sie ja in den letzten Tagen den Medien entnehmen können. Da braucht man kein akribisches Vorgehen, das ist alles bekannt.

Daher würde ich Sie bitten, von diesem Antrag noch einmal Abstand zu nehmen, denn es ist eine ganz entscheidende Frage, wie in den nächsten Monaten – und Sie kennen den Ansturm der Flüchtlinge, der momentan gegeben ist – diese Unterbringung ge­währleistet werden kann. Das geht nur im Einvernehmen mit den Bundesländern. Ich darf Sie daher noch einmal ersuchen, von diesem Antrag Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

13.10

Präsident Karlheinz Kopf: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

 

13.11.01

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Ich möchte mich erstens der sachlichen Begründung des Kollegen Lopatka an­schließen, nämlich dass die Frau Innenministerin in einer der derzeitigen Kernfragen, in einer Frage, die auch hier diskutiert worden ist, verhandlungstechnisch unterwegs ist, und es, glaube ich, in unser aller Sinne ist, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ende geführt und nicht unterbrochen werden, nämlich durch so eine „Her­beischaffung“.

Zweitens möchte ich auch auf die Usancen der parlamentarischen Behandlung verwei­sen. Wir sind mitten in den Beratungen bezüglich der Berichte des Rechnungshofs, und da ist es eigentlich die parlamentarische Planung, dass der Herr Rechnungshof­präsident uns zur Diskussion zur Verfügung steht – was er ja auch tut und was uns auch freut. Ich würde bei diesem Weg bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.11