Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 231

Der Punkt, auf den ich jetzt als Zweites eingehen möchte, ist die Intermodalität. Dazu ein Kritikpunkt: Sie kennen vielleicht das Thema der Neubeschaffung der Railjets, die jetzt aber nicht die Möglichkeit der Fahrradmitnahme haben. Die tschechische Staats­bahn hat gleichzeitig bestellt, hat das von Anfang an berücksichtigt. Dadurch, dass wir jetzt nachrüsten müssen, erwächst dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin ein finan­zieller Mehraufwand, den die Allgemeinheit zu tragen hat.

Ein wesentlicher Punkt – und darauf, glaube ich, sollten wir auch ein Augenmerk legen, denn das passt gut mit der Nahversorgung zusammen – ist, dass sich insgesamt zeigt, dass die Wachstumsraten im Schienenpersonenverkehr sehr gering sind. Das stammt aus einer Presseaussendung des VCÖ, der ja, glaube ich, durchaus eine Reputation bei Ihnen besitzt. Zu tun gäbe es allerdings im Bereich des öffentlichen Personennah­verkehrs einiges. Am Beispiel der Mobilitätsarmut kann man das in der ländlichen Re­gion sehr gut beschreiben:

„Keine Bahnverbindung, nur drei Buslinien mit insgesamt vier Haltestellen: Die Frei­stadt Rust führt die Liste der am schlechtesten öffentlich erreichbaren Bezirkshaupt­städte Österreichs mit klarem Vorsprung an. Es folgen Güssing, Waidhofen a. d. Thaya und Oberpullendorf.“

Laut VCÖ ist jede dritte Bezirkshauptstadt mit der Bahn schlecht erreichbar, und nur je­de vierte profitiert von vielen Buslinien. Das enge Wechselspiel zwischen Verkehrs- und Raumplanung muss endlich in den Köpfen und in der Planung der Koordinations­prozesse in Österreich ankommen und entsprechende Impulse im Rahmen einer um­fassenden Neugestaltung des Finanzausgleichs mit sich ziehen.

Also Klartext ist, wir haben noch ein Drittel der Bezirkshauptstädte, die im öffentlichen Verkehr nicht gut erschlossen sind. Würden wir da investieren, würden wir einen deutli­chen Auftrieb in der Entwicklung der ländlichen Regionen bekommen, was wiederum Vorteile hat, auch was die Bodenversiegelung betrifft, was die Anschlusskosten betrifft. Das wäre im Sinne der Republik.

Als Schlusswort möchte ich den ehemaligen Bürgermeister von Bogotá, Kolumbien an­führen, Enrique Peñalosa. Ich habe es frei übersetzt:

Eine fortschrittliche Stadt erkennt man nicht daran, dass die Armen mit dem Auto fahren, sondern dass selbst die Wohlhabenden die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen! – Zitatende.

Ich denke, das sollten wir uns als Vorbild nehmen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

20.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stö­ger. – Bitte.

 

20.12.41

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bedanken, und zwar dafür – und, liebe Frau Präsidentin, das kannst du dir als Orden geben –, dass die Opposition gesagt hat, das sei ein guter Bericht. Die Bevölkerung soll das auch hören! Ich denke, das ist wichtig. Wir haben, und du hast, bei diesem Be­richt die richtigen Kriterien in den Vordergrund gestellt. Es ist deutlich geworden, dass wir in Österreich einen öffentlichen Verkehr haben, wo wir transparent – da kann man über das eine oder andere Parameter durchaus diskutieren – sagen: Ja, wir wollen ei­nen qualifizierten, einen qualitativen Verkehr, einen öffentlichen Verkehr für die Mitbür­gerinnen und Mitbürger haben.