Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 241

ganzen Bundesgebiet. Dank an jene, die diese Hilfseinrichtungen geschaffen und sie weiterentwickelt haben und die heute mit großem persönlichen Einsatz tätig sind. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ebenso notwendig ist die Präventionsarbeit, um der Gewalt gegen Frauen Einhalt zu gebieten. In Österreich ist der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte auf einer brei­ten Basis aufgestellt und sehr wesentlich und entscheidend in der Präventionsarbeit.

Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ist in allen EU-Ländern und in allen Ländern, die im Europarat vertreten sind, eine große Aufgabe, ei­ne oft unterschätzte und dringende Aufgabe.

Die Ergebnisse der Studien in den einzelnen europäischen Ländern wurden schon er­wähnt. Sie sind erschreckend, ja, sie sind schockierend. Daher sind die diesbezügli­chen Abkommen, Europaratsabkommen, aber auch das Engagement der EU so wich­tig – so wichtig für diejenigen, die sich an den Erfahrungen der Hilfseinrichtungen ori­entieren wollen, für diejenigen, die sich mit den Gefahren der neuen Medien ausein­andersetzen, für alle, die Verbesserungen suchen, an Verbesserungen arbeiten.

Zusammengefasst: Wir wollen die Sensibilisierung in Europa voranbringen und wirk­sam zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt an Frauen beitragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

20.52

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gartelgruber. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

20.52.19

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Liebe Kollegen! Wenn wir heute diesen Antrag gegen sexuelle Gewalt an Frau­en diskutieren, dann möchte ich eingangs feststellen, dass wir jede Art von Gewalt ab­lehnen und dass jeder Art von Gewalt vehement entgegengetreten werden muss. Da ist jede Anstrengung zu unterstützen und jede Initiative zu verfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich vorstellt, dass fast jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt geworden ist, so ist das nicht zu tolerieren. Da ist sehr viel zu tun. Besonders die Sensibilisierung für dieses Problem zeigt noch großen Handlungsbedarf auf. Tatsache ist nämlich, dass Gewalt in vielen Teilen unserer Gesellschaft noch ta­buisiert wird, vor allem weil Gewalt meistens innerhalb der eigenen vier Wände statt­findet und auch Kinder davon betroffen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich auch immer sehr bewegt, ist, dass neben körperlicher Gewalt auch noch der Aspekt der psychischen Gewalt immer mehr zunimmt. Diese emotionalen Schädigungen und Verletzungen hinterlassen bei den Be­troffenen schwerwiegende Spuren, aber leider keine sichtbaren Narben. Somit sind die Betroffenen immer in einer Situation, dass sie den Zustand des Bedroht-Seins erstens beweisen müssen, und Frauen müssen gerade in dieser Situation ermutigt werden, dieses Schweigen auch zu brechen.

Aber in diesem Zusammenhang möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass traditio­nelle Gewalt mancher Kulturen auch bei uns Einzug gehalten hat und wir noch viel zu wenig vehement dagegen auftreten. Es ist nicht zu tolerieren, dass es in Österreich im­mer noch Zwangsverheiratungen, Beschneidungen und sogar Ehrenmorde gibt. Dage­gen müssen wir wirklich vehement auftreten, da dürfen wir nicht wegschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders irritiert mich der Zustand, dass wir für Frauenrechte eintreten, aber unter dem Deckmantel der Islamisierung das Patriarch über die Hintertür wieder bei uns in Österreich Einzug hält. Und das kann einfach nicht sein.